„Abzocke statt Auskunft“ – Das neue Verbraucherinformationsgesetz

Wir geben es zu, ein bisschen bange war es uns ja schon um unseren neuen Titel als der Gesetzgeber ankündigte, mit dem Verbraucherinformationsgesetz endlich einen Schritt in Richtung informierter Konsument zu gehen.  „Die Verbrauchermachtzentrale“ – Anlaufstelle für Interessierte, Ratgeber für Bessermacher, eine Gemeinschaft für Schon-mal-Anfanger wollten wir sein. Würde man so etwas denn dann überhaupt noch brauchen? Würde Utopia den Versuch abbrechen müssen, im Nachhaltigkeits-Dschungel Orientierung zu bieten, wenn sich der Verbraucher zukünftig alle nötige Auskunft direkt an der Quelle holen könnte?

Die angeblich stark verbesserte Neuauflage des Gesetzes ist am ersten September 2012 in Kraft getreten. Sie soll den Verbrauchern nach den Skandalen der letzten Monate endlich den Zugang zu Informationen über die Hygiene in Lebensmittel-Betrieben und die Kontrollen der Verbraucherschützer erleichtern. Am vergangenen Freitag hat uns schließlich ein Newsletter von Foodwatch erreicht mit dem vernichtenden Urteil: von Verbraucherinformation keinen Spur! Nicht nur, dass das Gesetz dem offensichtlich industriefreundlichen Ansatz folgt, der Verbraucher müsse sich Informationen erst erfragen anstatt sie von Anfang an zur Verfügung gestellt zu bekommen. Obendrein meint Foodwatch: „Auch jetzt müssen die Behörden längst nicht alles bekannt machen, was sie über Gammelfleisch, Verbrauchertäuschung und Hygienemängel wissen.“

Doch damit nicht genug, der wahre Skandal kommt gerade erst ans Licht: Foodwatch hat eine erste Anfrage gestellt und wollte unter anderem vom Landesamt Niedersachsen wissen, wie viele Proben es im Jahr 2011 gegeben hatte, wie viele Beanstadungen darunter waren, wie und wann die Bevölkerung davon unterrichtet wurde und welche Maßnahmen ergriffen worden waren. Der Clou beim Auskunftsgesetz: Jede Anfrage, die das Amt mehr als 1.000 Euro kostet, muss über Gebühren vom Antragssteller bezahlt werden. Im Falle Foodwatch veranschlagte das Landesamt Niedersachsen allen Ernstes zwei (!!!) Jahre Bearbeitungszeit und stellte den Essensrettern um Thilo Bode Kosten von rund 80.000 (in Worten: Achtzigtausend!) Euro in Aussicht. Das Foodwatch-Fazit: Abzocke statt Auskunft!

Es klingt bitter und so ganz ernst nehmen sollten Sie es auch nicht, doch: Da haben wir bei Utopia ja noch mal Glück gehabt! Das neue Gesetz nützt dem Verbraucher so gut wie nichts. Die Verbrauchermachtzentrale wird nach wie vor den Job erledigen müssen, dem sich die Politik nicht ernsthaft stellen will. Wieder einmal müssen wir Konsumenten dann schon mal anfangen und können nicht weiter auf den Lobby-hörigen Staat warten. Schade eigentlich.