„Die Wirtschaft gehört in Bürgerhand“

Utopia: In Ihrem Blog „Zeit für Veränderung“ geben Sie immer wieder Impulse in Richtung mehr Bürgermacht. Was treibt Sie persönlich dabei an?

Guido Franke: Fast alles was wir in unserer Gesellschaft beobachten können, ist dem Profit untergeordnet. Mit möglichst wenig Aufwand den maximalen Gewinn erwirtschaften. Unsere Kinder, die Umwelt und das soziale Zusammenleben werden gnadenlos dem Profit untergeordnet. So kann und soll eine zukunftsfähige Gesellschaft nicht funktionieren. Eine zukunftsfähige, -orientierte Gemeinschaft sollte sich nach den Bedürfnissen und den Wünschen all seiner Bürger richten – und nicht nach denen von einigen wenigen. Ansonsten verkommt der Bürger und auch die gesamte Gesellschaft zum wortwörtlichen Begriff »Humankapital«.

Die Politiker verlieren immer mehr an Glaubwürdigkeit. Es macht sich eine wahre Politikverdrossenheit in Deutschland breit. Wer will es den Deutschen auch verdenken? Egal, ob CDU, CSU, FDP oder sogar SPD, irgendwie vertreten diese Parteien nur eine Politik: die der Wirtschaftslobby, also des Profits. Der nicht kommerzielle Raum verschwindet. Allgemeingut, das von Bürgern finanziert wurde, wird zu Tiefstpreisen an Privatiers verschleudert. Der Ausverkauf der Gesellschaft hat bereits begonnen! Die Bürger stehen dem Ganzen vermeintlich machtlos gegenüber. Aber es gibt einen Ausweg aus der Neoliberalisierung, den der Demokratie. Den Meisten wird der Ausspruch »Wir sind das Volk« abgedroschen vorkommen, aber dieser hat bis heute nichts an seiner Bedeutung verloren. Nur wenn es den Bürgern gelingt eine Gegenlobby aufzubauen, können sie auch wieder Einfluss auf die Gesellschaft nehmen. Dies beginnt bereits im Kleinen mit sozialen Netzwerken wie Utopia, aber auch Bürger-, Eltern-, Dorf-, Stadtteil- Initiativen. Hier wird nicht nur geredet, hier werden Veränderungen geschaffen.

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Serie: Die Zukunft erneuerbarer Energien

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Was sagen Sie zum Sparpaket der Regierung? Wo hätten Sie als Betriebswirt den Rotstift angesetzt?

G.F.: Das Sparpaket der Bundesregierung ist die schrittweise Demontage der sozialen Marktwirtschaft. Damit bewegen wir uns in eine soziale Katastrophe. Die ist nicht nur ein Schritt zurück, dies ist ein Schritt in die falsche Richtung. Gerade die „Schwächeren“ der Gesellschaft werden bestraft. Die „Verursacher“, welche die letzten 20 Jahre massiv von dieser Politik profitiert haben – wir sprechen von 1,6 Billionen Euro – werden verschont. Dadurch wird die soziale Schere noch weiter auseinander gespreizt. Es ist an der Zeit, diejenigen zur Kasse zu bitten, die am Stärksten von unserer Gesellschaft profitiert haben (durch kostenlose Schul- und Universitätsausbildung, gute Infrastruktur, durch gebildete und gesunde Arbeitnehmer usw., rundum alles Leistungen welche durch die gesamte Gesellschaft getragen wurden). Es gibt sozialere und ökologischere Varianten der Geldbeschaffung durch den Staat. Nehmen wir zum Beispiel die Erbschaftssteuer, meiner Ansicht nach die einzig „gerechte“ Steuer, schließlich hat der Erbe nichts zum Vermögen beigetragen. Aber auch eine Kerosinsteuer, die Tobinsteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine erhöhte Steuer auf nicht erneuerbare Energie wären Mittel, die dem Staat nicht nur einen Geldregen verschaffen würden, sondern die Gesellschaft einen großen Schritt näher in Richtung soziale und ökologische Nachhaltigkeit bringen würde.

Glauben Sie, das Wirtschaft in Bürgerhand das Gegenmodell zum heutigen Kapitalismus sein wird?

G.F.: Bis jetzt ist das Ganze nur ein Gedankengerüst, welches reifen und ständig weiterentwickelt werden muß. Aber es gibt ein wunderschönes Zitat von Prof. Dr. Muhammad Yunus, Träger des Friedensnobelpreises, welches die Frage treffend beantwortet:

„Junge Leute überall auf der Welt, insbesondere in reichen Ländern, würden das Konzept des sozialen Unternehmertums sehr anziehend finden, weil es sie dazu herausfordert, durch Einsatz ihrer kreativen Fähigkeiten eine Veränderung zu bewirken. Heutzutage sind viele junge Leute frustriert, weil sie in der bestehenden Welt des Kapitalismus keine positiven, sie ansprechenden Herausforderungen sehen. Junge Menschen träumen davon, sich eine eigene, perfekte Welt zu erschaffen.“