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Sigmar Gabriel im Live-Chat 4
Jopl: Warum muß bei dem gerade beschlossenen Energiepakt das Geld der Bürger genommen werden? Der hohe Steueranteil bei den immer teuerer werdenden Spritpreisen müßte doch allemal dafür reichen.
Sigmar Gabriel: Estens gehört zum Energiepaket auch, dass wir aus Steuergeldern fast 2 Milliarden EURO Zuschüsse geben. Zweitens ist das Energiepaket eine "Sparbüchse" für Verbraucherinnen und Verbraucher, denn fast alles, was wir beschlossen haben, führt zu Energieeinsparungen. (Wenn sie eine neue Heinzungsanlage mit Solarthermie installieren, ...
... dann kostet das 11.000 EURO. Sie bekommen dafür 1.000 EURO Zuschuss und sparen jährlich 1.000 EURO Heizkostenrechnung. Dies nur als ein Beispiel) ...
... und drittens SINKEN die Energiesteuereinnahmen des Staates (im letzten Jahr um 2,4 %). Der Grund dafür liegt daran, dass die Bürgerinnen und Bürger Gott sei Dank aufgrund steigender Preise Energie sparen. Außerdem gibt es einen weit verbreiteten Irrtum: ...
... Die Ökosteuer und die Mineralölsteuer auf Kraftstoffe wird in cent je Liter berechnet und nicht in Prozent. Deshalb steigen diese beiden Steuern NICHT bei steigenden kraftstoffpreisen. ...
... Anders verhält es sich bei der Mehrwertsteuer. Da verdient der Staat mit, verliert aber im Konsum an anderer Stelle, weil die weit überwiegende Mehrheit der Deutschen nicht mehr Geld ausgibt, sondern das, was sie an einer Stelle mehr bezahlen müssen, an anderer Stelle im Konsum einsparen.
Burnie: Sehen Sie Chancen dass wir auch in Deutschland, -ähnlich wie in Japan, es gesetzlich ermöglichen, dass die Energie- Effizienz des besten Gerätes seiner Klasse nach 2 Jahren verbindliche Obergrenze für alle wird? Würde da nicht eine Innovationsschub viel schneller ermöglichen als andere Gesetze, die aktuell verabschiedet werden?
Sigmar Gabriel: Ja. Nur dürfen wir das als Deutsche nicht im Alleingang machen. Dazu brauchen wir eine EU weite Regelung, denn wir dürfen keine Beschränkungen des EU Binnenmarktes in einem der 27 Mitgliedsstaaten der EU erlassen. Deshalb beraten wir gerade in der EU ...
... die sogenannte "Ökodesign-Richtlinie" und die sogenannte "Produktrichtlinie", mit der wir dynamische Effizienzstandards (Top-Runner-Modell der Japaner) durchsetzen wollen. Allerdings gilt auch hier: D ist nicht das einzige Land der EU. Wir wollen das, andere sind eher zögerlich. Schaun mer mal :-))
rabenmanne: Was halten Sie von der Dreiteilung des Europäischen Parlaments zischen Straßburg, Brüssel und Luxemburg (Generalsekretariat). Ist stetiges hin und her ?Reisen, meist in Limousine oder Privatjet, im Sinn des Umweltministeriums? Abgesehen von den immensen Steuerkosten!
Sigmar Gabriel: Also im Privatjet reisen die Kollegen im EP sicher nicht. Aber ich kenne die netten Vorurteile über das ach so schöne Politikerleben ganz gut :-) (Ich lad Sie mal ein einen Tag mitzukommen.) Ansonsten halte ich davon wenig, weiß aber, dass die EU derartige Kompromisse brauchte, um zustande zu kommen. Irgendwann wird's sicher anders werden ...
... allerdings gilt auch eines: diese Reisen sind sicher nicht uns größtes Problem. Außerdem gibt einen Mechanismus im ersten Klimaschutzabkommen (Kioto-Protokolle), in dem man seinen ökologischen Fußabdruck ausgleichen kann ...
... das macht z.B. die gesamte Bundesregierung für ihre gesamte Reisetätigkeit (auch in Großbrittanien wird das von der Regierung gemacht). Und ich mache es für meine privaten urlaubsflüge auch. Und Sie??? :-))
Moderator: Unsere Zeit ist eigentlich schon um. Herr Gabriel war aber so freundlich, uns noch einige Minuten zu schenken. Kommen wir daher zur letzten Frage aus der Community:
dannieq: Herr Gabriel, wer ist energiepolitisch gesehen, Ihr größtes Vorbild und größte Inspiration weltweit?
Sigmar Gabriel: Mal sehen, ob Sie den noch kennen: Gustav Heinemann. Falls Sie nicht wissen, wer das ist, lesen Sie mal sein Grußwort auf dem Zukunftskongress der IG Metall 1972 (!!!) unter dem Titel "Die Qualität des Lebens."
Moderator: Herr Gabriel, vielen Dank, dass Sie uns zur Verfügung standen. Möchten Sie ein Schlusswort an die Utopisten richten?
Sigmar Gabriel: Vielen Dank. War richtig gut. Die Fragen waren besser als die meisten Fragen, die ich im Parlament gestellt bekomme :-) Ihr Sigmar Gabriel
Moderator: Unsere Zeit ist leider um - das waren spannende 60 Minuten mit Sigmar Gabriel. Wir danken Ihnen und Herrn Gabriel fuer die Zeit, und hoffen, Ihre Fragen konnten beantwortet werden. Leider war die Zeit wie immer zu kurz. Eine Abschrift dieses Chats finden Sie in Kuerze auf www.utopia.de. Einen schönen Abend Ihnen allen, und bis zum nächsten Mal.
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Kommentare (1)
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idealist
schrieb am 25.07.2008 um 12:37 ¶Kommentar schreiben
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