Heimliche Privatisierung: Konzerne wollen uns das Wasser nehmen

Wie rettet man ein Land, das pleite ist? Man verkauft es – stückchenweise. Privatisierung ist in der EU-Flotte zur Griechenlandrettung ein geradezu zauberhaftes Rettungsboot geworden. Unternehmen, Immobilien und Grundstücke – alles was dem Staat gehört(e), können sich Investoren seit einiger Zeit einverleiben. Zu den größten angepriesenen Betrieben gehör(t)en die Bahngesellschaft, Flughäfen und Häfen, die staatlichen Gas- und Wasserversorger, die Post-, die Glücksspiel- und eine Erdölgesellschaft.

Die Idee, mit Privatisierung Schulden zu tilgen, klingt auf den ersten Blick vielleicht sogar nachvollziehbar. Aber schon einen Wimpernschlag später zweifelt der kritische Bürger, ob es tatsächlich so gut ist, gewisse Dinge den Interessen von profitmaximierenden Unternehmen zu überlassen, vor allem wenn es sich um lebenswichtige Allgemeingüter handelt. Zum Beispiel Wasser. Der Zugang zu sauberen Wasser gilt seit 2010 als Menschrecht. Mit gutem Grund: ohne trinkbares Wasser können wir nicht lange überleben.

Ein lebenswichtiges Allgemeingut in den Händen profitgieriger Unternehmen

Mit der Privatisierung des Wassers aber wird unsere Wasserversorgung nicht lange überleben. Das beweist der zweite europäische Intensiv-Patient: Portugal musste bereits in einigen Gemeinden die Wasserversorgung an private Investoren abgegeben. Die ARD-Sendung „Monitor“ zeigte vergangenen Dezember die Folgen auf. Kurz gesagt: die Menschen können das verteuerte Wasser oft nicht mehr bezahlen, außerdem hat das Wasser aus den Leitungen und in öffentlichen Brunnen oft keine Trinkwasserqualität mehr.

Um zu sehen, was die Wasserprivatisierung anrichtet, lohnt auch ein Blick in Länder mit weniger erschöpften Finanz-Haushalten.  Die Wasserversorgung Londons beispielsweise ist längst vollständig privatisiert. Zum Stadtbild der englischen Hauptstadt gehören seither aufgerissen Straßen mit stillstehenden Bauarbeiten an maroden Wasserleitungs-Rohren. Aufgrund dieser desinfizieren die dortigen Wasser-Eigentümer das verunreinigte Wasser gerne mit Chlor. Die chemische Säuberung disqualifiziert es wiederum als gesundheitlich unbedenkliches Trinkwasser.

Die EU plant die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung

Wie „Monitor“ aufdeckte, plant die EU-Kommission für Konzessionsvergaben – von der Öffentlichkeit  bisher unbemerkt – im Bereich der Wasserversorgung eine allgemeine Marktöffnung. Das klingt politisch nüchtern und unscheinbar, bedeutet aber nichts anderes, als dass unser Wasser an Groß-Investoren verkauft werden darf.

Monitor-Moderator Georg Restle meint : "Die wichtigsten politischen Veränderungen verbergen sich manchmal im Kleingedruckten. Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich - auch in Deutschland - Milliarden verdienen lassen. Es ist ein Sieg großer multinationaler Konzerne, die für diese Privatisierung jahrelang gekämpft haben.“ In der Tat, den Chefs von Nestlé, Veolia und Co. wird ihr Glas Wasser nie so gut geschmeckt haben wie heute. Wenn Sie sich nun genauer dafür interessieren, was multinationale Lebensmittelkonzerne mit der Wasserprivatisierung in anderen Ländern schon angerichtet haben, empfehlen wir Ihnen drei sehenswerte Dokumentationen: Abgefüllt - die Wahrheit über das Wasser in Flaschen, Water Makes Money und Bottled Life - Die Wahrheit über Nestlés Geschäfte mit dem Wasser.

Die EU Richtlinie ist zwar bereits beschlossen. Etwas gegen die geplante Wasser-Privatisierung tun kann man dennoch. Die europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht", initiiert von Gewerkschaften und Umweltverbänden aus verschiedenen europäischen Ländern, hat eine Initiative gegen die Privatisierung der Wasserwirtschaft gestartet. Bis zum 1. September 2013 müssen eine Million Unterschriften zusammen kommen, damit die EU-Kommission gezwungen ist, sich mit dem Anliegen der Bürgerinitiative zu befassen. Die Ziele der Bürgerinitiative sind:

1. Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle Menschen in Europa
2. Keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft
3. Verbesserung des Zugangs zu Wasser und sanitärer Grundversorgung weltweit

Unterstützen Sie die Online-Petition der Europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" mit Ihrer Online-Unterschrift! Hinweis: Die Webseite der Initiative ist gerade aufgrund der hohen Ressonanz immer wieder schlecht erreichbar. Wenn sie sich nicht gleich laden lässt, einfach später nochmal probieren. Danke!

Uns sagen Sie´s weiter: Wasser muss ein Allgemeingut bleiben!      www.right2water.eu