Vorsatz oder arglistige Täuschung, Frau Merkel?

Liebe Frau Dr. Merkel, liebe Frau Bundeskanzlerin,

heute beginnt der CDU Parteitag in Hannover und man wundert sich, welche Themen in den letzten Tagen bei Ihnen verhandelt wurden.
Wie man sich insgesamt wundern darf, wie viel Zeit Sie in den letzten Wochen hatten, um mitunter erstaunlich unwichtige Themen zu besprechen. Ihr versammeltes Spitzenpersonal verbrachte Stunden und Tage damit, sich mit Themen wie dem Betreuungsgeld und der Ver-Fälschung des Armutsberichts auseinanderzusetzen. Und mir graut jetzt schon vor der Berichterstattung und dem Hickhack, das wir in den nächsten 48 Stunden in den Medien miterleben werden.

Viele Wähler werden sich, wie ich, fragen, wo denn die wirklich wichtigen Themen auf Ihrer Agenda zu finden waren.

Der Klimawandel zum Beispiel!

Noch immer behauptet Ihre Bundesregierung, das 2-Grad-Ziel wäre zu erreichen, „wenn wir uns alle anstrengen“. Aber sie tut fast nichts, um den Worten Taten folgen zu lassen, auch wenn Ihr wichtigster Berater, Professor Schellnhuber, laut und deutlich um Hilfe schreit und Ihnen und der politischen Klasse insgesamt vorwirft, dass Sie das Thema Klimawandel nicht ausreichend ernst nehmen. Im Rechtsjargon heißt es: „Der arglistig Handelnde muss die Unrichtigkeit seiner Angaben kennen oder für möglich halten.“ Und ich glaube, dass Sie ganz andere Dinge für möglich halten, als Sie uns sagen! Immer und immer wieder.

Letzte Woche hat die Weltbank ihre neue Studie zur Erderwärmung veröffentlicht und darin eine unserer schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Dass nämlich die Erreichung des 2-Grad-Ziels äußerst unwahrscheinlich und ein gefährlicher Anstieg auf 4 Grad umso wahrscheinlicher ist. Und das möglicherweise schon lange vor Ende des Jahrhunderts. In Doha spricht man schon von 5 Grad.

In eben jenem Bericht fordert der Weltbank Präsident alle Verantwortlichen auf „aggressive Maßnahmen zu ergreifen“ um die Situation zu entschärfen.

Haben Sie dazu ein Konzept? Gibt es einen Tagesordnungspunkt auf ihrem Parteitag?

Ich kann nicht erkennen, dass einige wichtige Zukunftsthemen bei Ihnen Priorität genießen - und das sieht, wenn man den Umfragen glauben darf, inzwischen die Mehrheit der Deutschen so, die soeben mangelnden Fokus auf langfristige Zukunftssicherung durch die CDU und die Regierung angemahnt haben.

Ich verstehe, dass die Finanzkrise das alles dominierende Problem Ihrer Amtszeit ist. Aber die Herausforderungen durch die Klimaerwärmung dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben, sie müssen parallel und mit großer Entschlossenheit angegangen werden.