Utopia: Die Verbrauchermacht - Unser Konsum verändert die Welt.
Kommentar von Franz Alt

Der Strompreis und die Bundestagswahl

Jetzt ist die Strompreisdebatte endlich dort angekommen, wo sie auch hingehört: Im Bundestagswahlkampf 2013. Wann, wenn nicht jetzt sollte über die steigenden Kosten gestritten werden? Aber auf welchem Niveau wird diese wichtige Debatte geführt?


Zu Beginn des Jahres war zu lesen, dass die Verbraucher 2013 bis zu 20 Milliarden Euro mehr für den Ökostrom bezahlen müssen.

  • Wo aber war zu lesen, um wie viel die Öl- und Benzinpreise gestiegen sind und wohl steigen werden?
  • Wo war zu lesen, dass die Verbraucher, also wir alle als Steuerzahler, das Autofahren in Deutschland jedes Jahr mit 88 Milliarden Euro bezuschussen?
  • Und wo war zu lesen, dass dieselben Verbraucher in den letzten Jahrzehnten über 400 Milliarden Euro an Kohle- und Atomsubventionen bezahlten?
  • Und wo war ein Vergleich der gewaltigen Folgekosten durch Atom- und Kohlestrom mit den geringen Folgekosten der erneuerbaren Energien?

Solange die Energiefolgekosten externalisiert und nicht mit berechnet werden, ist jeder Preisvergleich zwischen alter und neuer Energie schlicht falsch und unvollständig.
Herr Rösler, wann haben Sie in den letzten Wochen auch nur einmal darauf hingewiesen, dass Ökoenergie grundsätzlich die gesellschaftspolitisch wertvollere und damit preiswertere Energie ist?

Marktwirtschaft wie sie Ludwig Erhard verstanden hat, heißt immer auch fairer Preisvergleich und das Beachten des Verursacher-Prinzips. Philipp Rösler beklagt, dass das EEG „Planwirtschaft“ sei.

  • Was aber sind hunderte Milliarden Subventionen für die alte Energie?
  • Wann hat es in Deutschland für die Energiewirtschaft je Marktwirtschaft gegeben?
  • Und wo funktioniert Marktwirtschaft beim Autobahnbau, bei Stuttgart 21 oder beim Milliardengrab des neuen Berliner Flughafens?

Im Gegensatz zu Kohle – und Atomenergie brauchen die erneuerbaren Energien nur noch eine kurze Zeit politische Unterstützung. Sie werden unschlagbar preiswert, weil Sonne und Wind keine Rechnung schicken und nur geringfügige Folgekosten verursachen. Nur sie sind auf dem Weg zur Marktreife. Das werden die alten Energieträger niemals sein.

Nun soll also eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern versuchen, einen „Kompromiss“ beim Streit um die Strompreise zu finden.

Solange aber die wahren Kosten der alten Energiewirtschaft verdrängt, verleugnet und vertuscht werden, wird es keinen fairen Kompromiss, weil keine Kostenwahrheit,  geben können.

Ein Politiker ist, wer an die nächste Wahl denkt, aber ein Staatsmann, wer an die nächste Generation denkt, hat Konrad Adenauer einmal gesagt. Herr Rösler und Herr Altmaier, jetzt sollten sie nur noch Staatsmänner werden.

zuerst veröffentlich auf:
www.sonnenseite.com

Stand: 18.02.2013 von

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    schrieb am 26.08.2013 um 18:53
    Speziell bzgl. Strompreiserhöhungs-Debatte auch lesenswert :
    http://www.gruene-bundestag.de/themen/energie/schwarz-gelb-erhoeht-den-strompreis_ID_4389637.html , darüber hinaus folgende tips:

    das aktuelle bündnisgrüne konzept der energiewende (für deutschland, aber letztlich natürlich grenzüberschreitend) auf 2 minuten komprimiert:
    http://2minuten.gruene.de/energiewende.html#/16

    Etwas ausführlichere Fassung des bündnisgrünen 'Masterplans' zur Energiewende
    http://www.gruene.de/themen/energiewende/der-gruene-energiefahrplan.html

    ... und einige wissenswerte Details zum Thema Energiewende, die sogar sicher nicht jede/r schon kennt, die/der sich damit schon befasst hat, sind hier versammelt
    http://www.gruene.de/index.php?id=11971 mehr weniger
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    schrieb am 25.03.2013 um 18:45
    Die fünf größten Stromanbieter Deutschlands haben in den letzten 3 Jahren zusammen über 100 Milliarden Euro Gewinn erzielt.
    Warum erzählen sie uns immer, dass sie für eine Energiewende, die Strompreise erhöhen müssen? Für mich ist das nicht ansatzweise nachvollziehbar.
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    schrieb am 10.03.2013 um 17:51
    Schreibt bhellweg jetzt unter dem Namen dondolo06?
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    schrieb am 10.03.2013 um 16:31
    Franz Alt, jetzt hören Sie doch endlich auf mit der irrsinnigen und vor allem ach so unvollständigen Behauptung, dass Sonne und Wind unendlich vorhanden sind und uns keine Rechnung schicken. Aufgrund der Tatsache der extrem geringen Energiedichte kostet das Einsammeln und Zwischenspeichern der ach so volatilen Energie dermaßen viel Geld, dass die fossilen und vor allem die nuklearen Energien ein Schnäppchenpreis dagegen sind.

    Warum, werter Herr Alt, folgen uns nur so wenige Länder auf unserem Weg der "Energiewende"? Ja, ich stimme Ihnen zu, in der sonnenreichen Region des MENA-Raums kann hier durchaus mit dieser Technik etwas angefangen werden - aber in "gemäßigten Zonen" sind das alles extrem teure Irrlichter! mehr weniger
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    schrieb am 07.03.2013 um 21:19
    Menschenrechte sind wichtiger als der Strompreis!

    Vor Gericht bekommt man nach meinen Erfahrungen sogar gegen (verurteilte) Rechtsbrecher oder pfuschende Rechtsanwälte meist keine Rechte, wird dort für blöd gehalten und weiter angeschmiert und abserviert. Rechtliches Gehör (Art. 103 GG), und die Gesetze (wie ZPO, BGB, GG) sowie die nach Art. 3 Abs. 1 GG zu beachtende, im Internet zu findende höchstrichterliche Rechtsprechung werden aus Bequemlichkeits- bzw. Autoritätsgründen und wegen Gruppendruck nach den vom Milgram-Experiment und vom Stanford-Prison-Experiment bekannten Interessen Richtung Sadismus bzw. Unterjochung ignoriert.
    Manche Geschädigte haben Bücher über ihre Erfahrungen mit dem Rechtsbruch geschrieben. Beispiel: Das Rechtsstaatsversprechen des Grundgesetzes entpuppt sich als leere Hülle, die mit der gelebten Rechtsstaatlichkeit nicht einhergeht (Buchtipp: „Ein Richter kann sich alles erlauben“, http://www.edition-fischer.com/buchtipp/bt_nanz_hermann.html ).
    Auf den Seiten der Grundrechtepartei wurden auch Einzelfälle beschrieben. Ich könnte auch Bücher über rechtsbeugende Beamte und Richter schreiben oder meine Fälle im Internet verbreiten, habe aber keine Zeit dazu. Außerdem wird jeder genug mit seinen eigenen Fällen zu tun haben und es- wie ich- mittlerweile relativ normal finden, von kriminellen „Staatsdienern“ beherrscht zu werden und keine Rechte zu bekommen.
    Paar Zeugenaussagen von anderen Erfahrenen:
    Unendliche Justizverbrechen - http://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2012/12/justiz.pdf .
    Staatskriminalität- http://www.finanzzeug.de/staatskriminalitat-psychogaukler-mafia-in-hessen-bayern-etc-erneut-erfolgreich-30353/ .
    Der positive Sinngehalt der Gesetze wird derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts übrig bleibt- http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf .
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt eine plausible Begründung. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. - http://unschuldige.homepage.t-online.de/ .
    Es ist einleuchtend, dass 'Staatsdiener' nicht merken und nicht zugeben können, dass die Gesellschaftsordnung, durch die sie bevorzugt werden, eine Willkürherrschaft ist.
    Übrigens bekommen wir beim Bundesverfassungsgericht immer weniger Rechte. Erfolgsquote 1999 nur 3% vgl. http://www.uni-bielefeld.de/presse/fomag/S22_27.pdf , 2006 viel weniger, nämlich 0,2 – 0,3%, vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 .
    Zu unserer Willkürherrschaft auch einige Richter a.D:
    Unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann”- http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 . Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel- http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 .
    Staatskriminalität zum Fall Mollath- http://www.mmnews.de/index.php/etc/11503-gustl-mollath-neue-fakten .
    Einen Rechtsstaat haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal- http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 .
    Die Grundrechtepartei sagt mir zu, weil man sich dort für eine Haft- und Folgebeseitigungspflicht für Justizangestellte bei Rechtsbeugung einsetzen will ( http://grundrechtepartei.de/Grundrechtepartei:Agenda_2013 ). mehr weniger
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