Alles Klima, Mr. President?

"Yes we can" - mit diesem Slogan zog Barack Obama vor ein paar Monaten ins Weiße Haus: Am 21. Januar nahm er seine Amtsgeschäfte auf. Was wir seither erleben, ist für amerikanische Verhältnisse erstaunlich: Barack Obama will Klimaschutz per Gesetz vorschreiben und wirbt im Senat für das Folgeabkommen von Kyoto. Noch ist nicht sicher, ob Obama alle Ziele erreicht. Doch der Maßnahmenkatalog, kann sich sehen lassen.
 
1)    Bis 2020 will Obama den Ausstoß klimaschädlicher Gase auf das Niveau von 1990 senken und stellt dafür ein System zum Emissionshandel in Aussicht. Die Senkung entspricht einem Minus von 16 bis 17 Prozent gegenüber dem heutigen Stand, erläuterte der neue Klima-Berater der US-Regierung, Todd Stern.
2)    Jedes Jahr will Obama zudem 15 Milliarden Dollar in die Nutzung sauberer Energien pumpen, etwa in Solar- und Windenergieprojekte, und in die Entwicklung von Biobrennstoffen, deren Nutzung unter Umweltschützern freilich nicht unumstritten ist.
3)    Auch saubere Autos mit Hybridantrieb will der Präsident mittels finanzieller Anreize auf die Straße bringen.
4)    Durch Investitionen in grüne Technologien verspricht sich Obama und seinem Land  "Millionen neuer Jobs".
5)    Der Kohlendioxid-Ausstoß der USA soll bis 2050 um achtzig Prozent gedrosselt werden.


Indes ist Obamas Verhältnis zur Nuklearenergie gespalten: Er sagt nicht prinzipiell "Nein" zu Atomkraft. Die Nutzung von Kernkraftwerken macht aus seiner Sicht jedoch wenig Sinn, solange die Probleme der Endlagerung nicht gelöst sind. Zunächst will der neue Präsident keine neuen Kernkraftwerke bauen lassen. Ein Energiemix soll die Versorgung der Amerikaner gewährleisten.

 
Obamas Klimapolitik ist ein "Novum"

Selbst, wenn einige seiner Maßnahmen für den Klimaschutz zu kurz greifen: Obama legt ein rasantes Tempo an den Tag. Weltweit wird er deshalb von Politikern und Medien gefeiert. In Deutschland erhoffen sich nicht zuletzt die Grünen eine klimapolitische Wende mit dem Neuen in Washington. Energiepolitik-Experte Florian Baumann vom Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) in München kommt nach hundert Tagen Amtszeit des Präsidenten zu dem Schluss: "Obamas Klimakurs ist ein absolutes Novum." Forderungen nach der Senkung von Treibhausgasen gerade aus den Staaten seien ungewöhnlich, sagte er gegenüber Utopia. Denn unter George W. Bush galt Klimaschutz stets als Hemmschuh fürs Wirtschaftswachstum.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier lobt vor allem Obamas Willen zur Zusammenarbeit. Unter dem Präsidenten kehren die USA zurück an den Verhandlungstisch der Staatengemeinschaft. Dabei wird Obama nicht müde zu betonen, dass Nordamerika eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel anstrebt. Andererseits übernimmt der neue Präsident mit dieser Geste Verantwortung dafür, dass die USA neben China der größte Emittent von Treibhausgasen auf der Welt sind. Gleichzeitig macht er aus den Versäumnissen seines Vorgängers eine Tugend. Wenn er das Ruder jetzt herumreißt, könnte er als "grüner" Präsident in die Geschichtsbücher eingehen.

Dabei sollte jedoch berücksichtig werden, dass in den Staaten auch ein Generationswechsel stattfindet: Die Obamas vertreten eine Altersgruppe und eine Bildungsschicht, in der das Bewusstsein für ökologische Themen stark ausgeprägt ist. Damit sind sie für einen Großteil der amerikanischen Mitte repräsentativ. Die Idee von seiner Frau Michelle eines biologischen Gemüsegartens neben dem Weißen Haus ist nicht weit entfernt von dem, was in Amerika heutzutage gedacht wird. Die Obamas machen diese Art zu denken respektabel, was in den vergangenen acht Jahren unter George W. Bush indes undenkbar war.

Schlimmster Fakt ist jedoch, dass zuviel Zeit verloren wurde. Im Dezember ist Weltklimagipfel in Kopenhagen. Dort müssen sich Industrie- und Entwicklungsstaaten auf ein Folgeabkommen des Kyoto-Protokolls einigen. Die Industrieländer gedenken dabei die Treibhausgase stärker zu senken als bisher. Bis 2020 sollen die Werte im Schnitt um 25 bis 40 Prozent im Vergleich zu 1990 gedrosselt werden. Die Erwartungen der UN und der Europäer an die USA sind hoch.

Illustrationen: Miro Poferl; Foto: Will White / flickr

+++