Solarausstiegsgesetz

Dass gerade die Zeitschrift Photon die neuen EEG Vorschläge der Regierung und die Rolle Röttgens als katastrophal beschreibt, ist bemerkenswert. Photon ist unverdächtig in Sachen Kuscheln mit der Industrie. Chefredakteurin Anne Kreutzmann forderte jahrelang heftige Absenkungen der Vergütung für PV Strom und wurde von der Solarbranche dafür gehasst. Nein, Kritik an diesen Vorschlägen ist eben nicht das normale Jammern einer Lobby. Röttgen hat nicht die PV und das EEG gegen Rösler verteidigt, sondern eine Vorschlag vorgelegt, der nicht nur den Solaraufbau und die daran hängenden Arbeitsplätze in Deutschland gefährden, sondern das EEG insgesamt verändert und die gesamte Energiewende behindern könnte.

Unglaublich ist, was eine CDU/FDP Regierung Wirtschaftsakteuren zumutet: Bisher hatten sich die Planer auf die gesetzlich vorgesehene weitere 15%ige Absenkung der Vergütung für den Juli eingestellt, wohlwissend dass dies vielleicht heftiger ausfallen könnte wegen fallender Modulpreise. Dann spricht die Regierung plötzlich von einer Sonderkürzung im Mai, gefolgt von monatlichen Kürzungen. Nicht besonders einfach nun die Vergütung für den November 2012 zu kalkulieren.

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Überfallartig dann die nächste Meldung: die Regierung spricht vom 9. März als Stichtag für das angepasste EEG. Ziemlich deutlich, dass dies zu einer Welle an Stornierungen führen wird. Und dies trifft nicht nur die viel beschworenen chinesischen Modulhersteller, sondern in erster Linie Handwerker, Projektentwickler, Landwirte und Privathaushalte in Deutschland. Sieht man sich den Rösler-/Röttgen-Vorschlag genauer an, ist genau dieser Abbau der Branche jetzt auch offizielles Ziel der Regierung.

Dies zeigt der sogenannte neue Ausbaukorridor. Der sieht für 2012 eine Halbierung der Zahlen von 2011 vor, was bisher bereits galt. Nach 2012 soll es dann jährlich bergabgehen mit dem Zubau. Im Jahr 2017 soll im Vergleich mit heute weniger als 15% installiert werden. Deshalb ist es in keiner Weise polemisch, die Vorschläge als Solarausstiegsgesetz zu bezeichnen. Warum Deutschland gerade dann den Ausbau stoppt, wenn die Module wirklich günstig werden und Spielraum bleibt für Innovationen in Sachen Netzintegration, bleibt dabei ein Rätsel.

Große Parks über 10 Megawatt fallen völlig aus der Förderung, und kleine Megawattparks sind wegen absurder Abstandsverpflichtungen schwierig zu planen. Interessanterweise könnten genau diese am schnellsten Strom zu Preisen produzieren, der laut Photon heute mit Off-shore und bald mit Onshore Wind konkurrieren könnte. Es geht also nicht wirklich um Kosten, sondern um Kommunikation. Jetzt rächt sich der falsche Medientenor der letzten Monate: "PV frisst uns die Haare vom Kopf!". Stimmt zwar nicht, macht die Abwicklung allerdings erst möglich.