Bundesregierung hat Meeresschutz aufgegeben

Pressemitteilung


Die Bundesregierung hat im Meeresschutz
offensichtlich resigniert. Auf eine Kleine Anfrage der
Bundestagsfraktion der Grünen bestätigte die Bundesregierung jetzt, dass
sie „keine Initiative im nationalen und europäischen Rahmen bezüglich
der Vorbeugung von Ölhavarien auf Plattformen“ mehr ergreift. Für
Valerie Wilms, Initiatorin dieser Anfrage, handelt die Bundesregierung
nach dem Motto: Aus den Augen aus dem Sinn. „Es wird weiter gemacht wie
bisher – bis es zur nächsten Katastrophe kommt,“ kritisiert die
Bundestagsabgeordnete.


Erst kürzlich habe das Öl-Leck vor der schottischen
Nordsee Küste gezeigt, dass sich Havarien auf Ölplattformen jederzeit
wiederholen können. „Es ist für mich erschütternd, wenn hierauf nur mit
Achselzucken reagiert wird“, sagt Wilms. Direkt nach der Katastrophe im
Golf von Mexiko hatte sich Umweltminister Röttgen noch für ein
Moratorium ausgesprochen, sich damit jedoch nicht durchgesetzt. „Die
Bundesregierung verliert sich in reinem Aktionismus, der niemandem
hilft“, sagt die Grünen-Politikerin. Für Valerie Wilms geht es
weiterhin um konkrete Regelungen, wie in Notfällen gehandelt werden
kann. Weiterhin brauche man eine Klärung von Haftungsfragen. „Unsere
Meere sind nicht zur Ausbeutung da, sondern müssen geschützt werden. Wer
diesen Schutz nicht einhält, muss dafür gerade stehen.“


Auch müsse die Arktis mehr in den Fokus gerückt
werden, um die wirtschaftliche Ausbeutung und die gravierende
Verschmutzung des arktischen Meeres aufhalten zu können. Zuletzt hatte
sich das Europäische Parlament mit strengeren Regeln für
Offshore-Bohrungen befasst. Das Parlament lehnte jedoch konkrete
Vorschläge der grünen Fraktion im europäischen Parlament, wie ein
Bohrverbot in der Arktis, ab. Valerie Wilms findet diese Haltung
enttäuschend. „Damit heizen wir den Kessel an, der schon lange am
überkochen ist. Wir müssen uns weiter für ein Moratorium einsetzen“,
fordert sie.


Die Antwort auf die Kleine Anfrage „Vorbeugung von Ölhavarien im Meer“ finden Sie hier.

Quelle: http://www.valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/bundesregierung_hat_meeresschutz_aufgegeben/