Fraktion in Aktion / Regierung
Nach links, nach rechts, ins Nichts
Nur noch 56,8 Prozent der Wähler bringen die beiden noch immer so genannten Volksparteien hinter sich. 37,2 Prozent entfielen bei der Bundestagswahl 2009 auf die drei kleinen, die allesamt zweistellig wurden. Neben dem historischen Debakel der SPD prägt diese Diversifizierung der Wahlbevölkerung die Bundestagswahl. Nach Ansicht der Wahlforscher wird sich mit der stärkeren Ausdifferenzierung der Parteienwettbewerb auf nationaler Ebene neu justieren – und damit nachvollziehen, was in den Bundesländern längst Realität ist.
SPD-Debakel
An der Bewertung durch die Wähler allein kann es nicht gelegen haben: Im Kabinett wie als Partei schnitten die Sozialdemokraten in der Sicht der Befragten besser ab als noch bei der Bundestagswahl 2005, wie die Forschungsgruppe Wahlen in der Nachwahlanalyse schreibt. Dennoch verliert die SPD in alle Richtungen Wähler. Vor allem an die, die gar nicht wählten: 1.640.000 bisherige Anhänger verlor die SPD an dieses Lager. In einem themenarmen, nicht polarisierenden Wahlkampf sank die Wahlbeteiligung um 6,8 Prozent auf 70,8 Prozent. Insbesondere potenzielle SPD-Wähler blieben offenbar den Urnen fern. Nur 60 Prozent der Wähler von 2005 wählten „ihre“ SPD wieder, wie es das Meinungsforschungsinstitut Emnid formuliert. Laut Emnid fehlte es der SPD an klaren Positionen, einem markanten Kandidaten und an Glaubwürdigkeit. Zudem glaubten selbst SPD-Anhänger nicht an eine reale Machtperspektive.
Nicht nur die SPD musste an die Nichtwähler abgeben. Der drittgrößte Treck wanderte laut Infratest dimap von den Unionsparteien in dieses Lager: insgesamt 920.000 bisherige Unionswähler. Noch mehr verlor die Union mit 1.111.000 bisherigen Wählern an die FDP. Allerdings sind es einzig die Sozialdemokraten, die nur Abgänge und keine Zuwanderungen von anderen Parteien verbuchen konnten. Die SPD legte damit einen Grundstein für den Erfolg der Linken. Allein von der SPD wanderten 780.000 zur Linken ab. Deren Zuwächse durch bisherige Unterstützer anderer Parteien sind ansonsten nicht weiter relevant, etwa 110.000 Wähler der Grünen und 70.000 Unterstützer aus dem Unionslager. Neben Nichtwählern und Linken gibt die SPD außerdem 710.000 Wähler an die Grünen ab, 620.000 an die Union und 430.000 an die FDP.
http://www.zeit.de/politik/2009-09/waehlerwanderung
Die SPD muss jetzt aufpassen. Sonst wird sie zu einer Kopie der Linkspartei. Und das braucht niemand, da schliesse ich mich ausdrücklich mit ein. Es kann durchaus sein, dass sie eine Partei ist, die "nur" noch ein Potenzial von 20-30 % hat. Das linke Spektrum ist einfach aufgefächerter als zuvor, da muss die SPD mit leben.
Interessant wird:
Wie kann die SPD Volkspartei bleiben? Wie definiert man das? Vom Anspruch oder anhand einer mehr oder weniger willkürlich festgelegten Prozentzahl.
2009 war mit ziemlicher Sicherheit die letzte Wahl, in dem eine Koalition mit der Linken definitiv ausgeschlossen wird. Jegliche Annäherung wird einer breiten Mehrheit aber nur dann zu vermitteln sein, wenn "Konservative" die SPD nach aussen repräsentieren, die auch eine Hand von "No Gos" definieren.
Das es durchaus möglich ist, die Linke zu entzaubern, zeigt sich z.B. an Berlin. Auf einen Wettbewerb "Wer macht die populistischte Forderung" darf die SPD sich nicht einlassen, den kann sie nämlich nur verlieren.
Populisten in die Regierung zu lassen war schon in Österreich ein riskantes Experiment
Das ist damals Herr Schüssel eingegangen (als damaliger Obmann der ÖVP - vergleichbar mit der CDU). Die FPÖ hat sich zwar aufgespalten und es gibt jetzt noch ein BZÖ (die aber auch nicht besser sind), ist aber wieder im Steigen: Grafik Wahlergebnisse Österreich 1945-2008
1999 gabs die Koalition ÖVP (vergleichbar mit CDU) mit der FPÖ, die von der EU mit Sanktionen beantwortet wurde. In der nächsten Wahl 2002 sind die "Blauen" dann abgestürzt.
Sind sie entzaubert worden? Warum werden sie dann aber wieder mehr gewählt?
Hallo Werner,
ich stimme dir prinzipiell zu, die Frage ist nur, ob man die Linkspartei (über die sprechen wir ja), nicht dadurch umso attraktiver macht, je mehr man sie verteufelt. Klar gibt es einige Dinge, die sind einfach nicht verhandelbar, deshalb schrieb ich ja von NoGos. Der Draht ist wie immer dünn, aber ich denke wie bisher kann es nicht weitergehen. Sonst wird es eine sehr, sehr lange Zeit, in der die anderen den Ton angeben.
Es sei denn, die großen werden noch kleiner. Schon jetzt hätte eine große Koalition ja nur noch 56 komma irgendwas Prozent. Dann würde das Lagerdenken endgültig obsolet. Und das wäre ja auch mal interessant.
Übrigens hier ein guter Kommentar aus der FAZ:
http://www.faz.net/s/RubE60152C79A424CDD91E9268CF021D4A0/Doc~E9C59FC4DF1404B74BF56F4A529475A47~ATpl~Ecommon~Sspezial.html
Wenn das Lagerdenken aufhören würde, könnte das gut weiterbringen. In Ö hat mich auch immer schon der Clubzwang bei Abstimmungen im Parlament gestört ("Club" werden die Parteifraktionen im Parlament bezeichnet, "Parlament" ist vergleichbar mit dem Bundestag in D).
Es ist schon so, daß vieles von Regierungssicht anders aussieht als von Oppositionssicht. Die vielzitierten "Sachzwänge" kommen dazu, die langsam arbeitenden Mühlen und der stets wiehernde Amtsschimmel, dazu noch Lobbyisten, die einem Abgeordneten vermutlich auch die Gehörgänge verstopfen können.
Einfach dagegen sein ist einfacher, als selbst was zu verändern. Die politische Landschaft müsste so umgebaut werden, daß sich das umdreht. Aber wie?
Meine Meinung: solange es nicht leichter wird, ohne über eine langjährige Parteikarriere oder dröhnenden Populismus was in der Politik zu verändern, wirds auch immer Protestwähler geben und Parteien, die die um sich sammeln.
Lösung? Entscheidungen dezentralisieren, wo es Sinn macht. Clubzwang aufheben, Minister direkt wählen. Noch lieber wäre mir auch: Themen und Lösungsvorschläge wählen.
Und: statt Wahlwerbungen im Fernsehen lieber kurze, leicht verständliche Spots zu politischer Bildung und Aufrufe, wählen zu gehen.

