Camps, Aktionen und Informationem

Polizei will provozieren...das macht mich richtig sauer, wo leben wir denn?




Pressemitteilung vom BUND

das macht mich richtig sauer, wo leben wir denn???

Nach Informationen, die uns von Organen der mittleren Führungsebene

der Landespolizei eines hier nicht näher bezeichneten deutschen

Bundeslandes zugetragen wurden, sollen bei den Protesten gegen den

anstehenden Castor-Transport (5. bis 8.11.2010) von der Polizei

taktische Provokateure eingesetzt werden.

Taktische Provokateure sind Beamte der BFE-Einheiten (Beweis- und

Festnahmeeinheiten) der Bundespolizei und der Landespolizeien, die

(neben anderen dienstlichen Aufgaben) auf Demonstrationen in Zivil

(als "Krawallmacher" verkleidet) Gewalt gegen ihre Polizeikollegen

inszenieren. Dies hat den Zweck, die Öffentlichkeit glauben zu

machen, die sogenannte "erste Gewalt" sei von Demonstranten

ausgegangen. Aktionen der Polizei sollen auf diese Weise als

"Reaktion" auf angebliche Provokationen durch Demonstrierende

dargestellt werden, damit Räumungen samt polizeilicher

Gewaltanwendung in der öffentlichen Wahrnehmung als gerechtfertigt

erscheinen.

Seit der gewaltsamen Parkräumung in Stuttgart am 30. September

("Kastaniendonnerstag"), bei der in den Aussagen von Polizeisprechern

und Regierungssprechern Kastanien zu Pflastersteinen wurden, stehen

Räumungen mit Polizeigewalt zur Durchsetzung wirtschaftlicher und

politischer Interessen unter schärfer werdender Beobachtung von

Bevölkerung und Medien.

Beim anstehenden Castor-Transport stehen die politischen und

behördlichen Entscheidungsträger unter erhöhtem Druck und Zugzwang,

da bei der geplanten Aktion "Castor schottern" von Bürgerinnen und

Bürgern Manipulationen am Gleisbett der Bahnstrecke vorgenommen

werden sollen.

Daher könnte - wenn die Strecke nicht zügig geräumt wird - zum ersten

Mal in der Geschichte der Transporte ein Castorzug für einen längeren

Zeitraum aufgehalten werden. Dies könnte von der Bevölkerung als ein

Autoritätsverlust der Regierung Merkel empfunden werden.

Eine zügige, gewaltsame Räumung der Strecke ist allerdings politisch

heikel, da zu erwarten ist, daß beim anstehenden Castor-Transport die

Mehrheit der deutschen Bevölkerung den geplanten massiven Protesten

und Blockadeaktionen durch friedliche Demonstrierende solidarisch

gegenübersteht.

Gleichzeitig ist eine Begründung des Einsatzes von Polizeigewalt

gegen Castor-Blockierer als "Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung des

Rechtsstaats" nach den Geschehnissen in Stuttgart der bundesdeutschen

Bevölkerung nur noch "schwer zu vermitteln".

Eine künstlich herbeigeführte Eskalation durch verdeckt arbeitende

taktische Provokateure aus den Reihen der Polizei scheint also das

Mittel der Wahl im Versuch, den Anschein einer "Notwendigkeit" für

eine gewaltsame Räumung der Castor-Transportstrecke durch

Polizeikräfte zu liefern.

Dies ist eine beängstigende Situation für Bürger wie für

Polizeibeamte.

Diese Situation wirft folgende wichtige Fragen auf:

1)

Wie können sich friedliche Demonstrierende davor schützen, durch den

Einsatz taktischer Provokateure in der öffentlichen Wahrnehmung (wie

auch durch direkte Rechtsfolgen für sie selbst) durch Staatsorgane

kriminalisiert zu werden?

2)

Wie können ehrbare Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz

erkennen, ob eine "Provokation" oder eine "Gewaltanwendung" von

Demonstranten ausgeht oder ob sie von verdeckt arbeitenden

Polizeikollegen vorgetäuscht wird?

Wie können ehrbare Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte erkennen, ob

Sie ungerechtfertigt und/oder in unverhältnismäßiger Weise gegen ihre

nicht-uniformierten Mitmenschen eingesetzt werden?

Wie können ehrbare Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte also erkennen,

wann es angebracht ist, von Ihrem Remonstrationsrecht* Gebrauch zu

machen?

*Nach dem Beamtenrecht von Bund und Ländern haben (Polizei-)Beamte

die Pflicht die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen selbst

zu überprüfen und im Zweifelsfalle bei ihren Vorgesetzten Einwände

gegen die Weisung zu erheben.



3)

Wie können Bürger, Öffentlichkeit und Medien in der Berichterstattung

unterscheiden, ob Provokationen oder Gewalt tatsächlich von

Demonstranten ausgingen, oder ob sie von taktisch agierenden

Zivilbeamten mit dem Ziel inszeniert wurden, einen "Anlaß" und eine

scheinbare "Legitimation" für Polizeiaktionen zu gestalten?

4)

Wie kann sich die Polizei als Staatsorgan in der Zukunft davor

schützen, sich von politischen Machtinteressen, (und damit mittelbar

auch von wirtschaftlichen Interessen einflußreicher Großunternehmen)

instrumentalisieren zu lassen?

Jeder mündige Bürger, dem die über die Jahrhunderte erkämpften

Errungenschaften der Demokratie, des Rechtsstaats und der Verfassung

am Herzen liegen, sollte dazu beitragen, nach Lösungen für diese

brennenden Fragen zu suchen.

Die Absicht dieses Schreibens ist es, einen solchen Prozeß in Gang zu

setzen.

Tobias Gramowski

01.11.2010

Weiterleitungen dieser Mitteilung sind erwünscht.



.

Ich fühle mich so langsam in diesem Lande nicht mehr heimisch. Das hört sich nach Militätjunta in Südamerika an und nicht nach Mitteleuropa.

Lawinengefahr ...