Petition: Nukleare Ver- und Entsorgung - Abschaltung und Demontage der Kernkraftwerke, gesicherte Endlagerung vom 07.11.2010

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14977

Text der Petition



Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...



Der Betrieb von Kernkraftwerken ist zu verbieten. Alle Kernkraftwerke sind innerhalb einer Frist von einem Jahr endgültig abzuschalten und schnellstmöglich sicher zu demontieren. Die Suche nach dauerhaft sicheren Endlagermöglichkeiten für Nuklearabfälle ist einer von den Betreiberfirmen unabhängigen internationalen Expertenkommission zu übertragen, an der die Naturschutzorganisationen paritätisch zu beteiligen sind.

Begründung



1. Die Möglichkeit eines nuklearen Supergaus beim Betrieb von Kernkraftwerken ist nicht mit Sicherheit auszuschließen. Die Erfahrungen der Katastrophe von Tschernobyl zeigen, dass ein solcher Unfall kaum beherrschbar wäre. Dort konnte eine weitere, noch heftigere Explosion und ein noch größerer Schaden nur mit dem Einsatz einer halben Million zwangsverpflichteter militärischer und ziviler Helfer verhindert werden. Von der Wohnbevölkerung und den Helfern sind viele unmittelbar gestorben und ein hoher Anteil an Krebs erkrankt. Zudem ist es in einem erheblichen Umfang zu Veränderungen des Erbguts gekommen und dadurch auch zu Fehlgeburten und Missbildungen.

2. Die Folgen einer Nuklearhavarie in Deutschland wären aufgrund der dichteren Besiedlung voraussichtlich noch wesentlich schlimmer als in Tschernobyl. Das Ergebnis wären viele Tausende Tote und lebenslang leidende Strahlenopfer. Zudem ist fraglich, ob es in einer freiheitlichen Gesellschaft möglich wäre, die erforderliche Zahl freiwilliger Katastrophenhelfer zu rekrutieren.

3. Wie die Havarie der Ölbohrplattform Deepwater-Horizon im Golf von Mexiko zeigt, kann keineswegs davon ausgegangen werden, dass das Sicherheitsmanagement der führenden Energiekonzerne das Eintreten größerer Katastrophen ausschließen würde.

4. Bisher ist keine technische Möglichkeit bekannt, den anfallenden Atommüll unschädlich zu machen oder sicher zu lagern. Aufgrund der hohen Halbwertzeiten hoch-radioaktiven Mülls (für Plutonium 239 z.B. 24.000 Jahre) werden von den Gefahren dieser Lagerung praktisch alle nachfolgenden Generationen betroffen sein. Um diese unkalkulierbaren Risiken so gering wie möglich zu halten, darf kein weiterer atomarer Müll produziert werden und muss die Lösung der Endlagerfrage einer von den Betreiberfirmen unabhängigen Expertenkommission übertragen werden.

5. In Anbetracht der bekannten Sicherheitsrisiken für die heute lebenden Menschen und nachfolgenden Generationen stellt die Nutzung der Kernenergie eine bewusste Inkaufnahme möglicher Katastrophen mit vielen tausenden Toten und Geschädigten dar. Sie ist somit eindeutig als ein Verbrechen wider die Menschlichkeit zu betrachten und strafrechtlich ebenso zu behandeln.

6. In Kenntnis dieser Risiken verstößt die Bundesregierung mit dem Festhalten an der Kernenergie und der Verlängerung der Laufzeiten für alte Kernkraftwerke möglicherweise sogar gegen ihren Amtseid, in dem jedes ihrer Mitglieder geschworen hat, seine "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm (zu) wenden".

7. Zur Vorbereitung und Begleitung der Abschaltung der Kernkraftwerke sind schlüssige Anstrengungen der Förderung regenerativer Energieerzeugung erforderlich, die in Verbindung mit Energieeinsparnormen in der Industrie und in den privaten Haushalten den Energiebedarf decken sollen.Durch die Abschaltung der Kernkraftwerke wird eine neue Ausgangssituation geschaffen, die zu einer wirklichen Energiewende führen kann und soll.

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