PETITION: Fahrerlaubnis für die SOLARIS auf der Hamburger Alster

Tolle Aktion!.

Die Politiker sollten sich schämen, die grundlos Umweltschutzprojekte verbieten.

war mal so frei, dass auch als Nicht Hamburger zu unterstützen und zu unterzeichnen :))

Danke für die Unterstützung! Wir können jede Hilfe gebrauchen, auch die von Nicht-Hamburgern, wir leben schließlich alle auf dem gleichen Planeten. Auch wenn das bei manch einem Politiker noch nicht so ganz angekommen zu sein scheint...

...bin empört..danke für die Info und die hilfreiche Idee.....gleich unterschrieben .. werd meine Netzwerke auch informieren..und im Lädchen trommeln..gibt es reale Unterschriftenlisten?...der Hamburger Senat steht stellvertretend für eine Kultur der Missachtung, die dringend Bürgernähe braucht..:)..jeder Bürger ein Mensch..hoff auf viele Stimmen..!

Mich würde interessieren, worin genau das Problem besteht:
- eine unbegrenzt gültige Fahrerlaubnis zu bekommen
- eine jährlich gültige
- der Antrieb
- die Personenbeförderung
- ... bis hin zu ...
- dem Sonderstatus /ideele Unterstützung als "Umwelt-Fahrzeug"

Liegt es an der Konkurrenz des Vereins Fleetenkieker ?

Alle Informationen zum Problem bzw. zur Historie sind bei uns auf der Website bzw. im aktuellen Artikel zu finden. Aber nur kurz als Erläuterung:

Genehmigungen werden grundsätzlich nach der Alsterschifffahrtsverordnung nur jährlich erteilt. Eine Unterscheidung zwischen Gewerbe oder Gemeinwohl gibt es nicht. Personenbefördung beschränkt sich (illegalerweise) auf das Quasi-Monopol der ATG (Alstertouristikgesellschaft GmbH), die mehrheitlich der Stadt gehört. Es hat nie eine Ausschreibung gegeben, was laut unseres Anwalts (u.a. Professor für Wasserrecht an der Uni Hamburg) gegen EU- und Bundesrecht verstößt.

Hamburgs Masterplan für den Klimaschutz sieht vor, dass wie auch die Bundesregierung es national will 40% CO2 bis 2020 eingespart werden soll. Olaf Scholz hat mit der Elbvertiefung und dem Ausbau des Hafens dafür gerade das Todesurteil gegeben und auch an anderer Stelle entstehen stadtweit immer nur mehr Emissionen, nicht weniger.

Hamburg als zweigrößte Stadt sollte eigentlich voraus gehen und nicht bei allem weit hinterher hinken. Sowohl im Hafen als auch auf den innerstädtischen Gewässern ist die Wasserqualität laut Umweltbundesamt erschreckend schlecht. Das liegt auch zu großen Teilen an der Schifffahrt und uns wird das zu wenig in der Öffentlichkeit und Politik diskutiert. Deshalb wollen wir auf das Problem stärker aufmerksam machen.

Ausserdem ist z.B. die Alster teilweise stark mit Plastikmüll und anderem belastet und wir haben 2011 im Rahmen der Umwelthauptstadt Müllsammelfahrten mit Kindern gemacht um das nützliche mit dem lehrreichen zu verbinden. Das wurde uns dann verboten mit dem Hinweis der Umweltbehörde "das ist nicht ihre Aufgabe". Da kann man doch nur noch den Kopf schütteln...

Die Umweltbehörde hat im Laufe der Zeit ihre Argumente gegen eine Erteilung der Fahrerlaubnis immer wieder geändert.

Zunächst hieß es wir könnten keine Genehmigung bekommen, weil wir nicht in die Verordnung fallen (dort sind nur maschinenbetriebene und handbetriebene Schiffe beschrieben, wir sind mit einem Elektromotor ohne Maschine weder noch).

Dann wurde uns auf Druck der Umwelthauptstadt Kommisision (die wiederum nichts mit der Umweltbehörde zu tun hat, sondern nur für das Umwelthauptstadtjahr einberufen wurde) eine vorübergehende Genehmigung für Umwelttouren erkämpft.

Nach Ablauf dieser Genehmigung (31.10.2011) hat sich die Umweltbehörde geweigert uns für 2012 eine Genehmigung zu erteilen, mit dem Hinweis ihnen seien rechtlich die Hände gebunden, weil die Alsterschifffahrtsverordnung (siehe Artikel auf unserer Website) es ihnen nicht erlauben würde einen Ermessensspielraum bei der Genehmigung von neuen Booten auf der Alster zu haben.

Dieser Ermessensspielraum scheint aber für alle anderen zu gelten, also alle Ruder- und Segelbootverleiher, die mit großen Benzin-Aussenborder Motoren (teilweise 50PS und mehr) über die Alster ballern (die Höchstgeschwindigkeit auf der Alster beträgt zum Schutz der Uferböschung, Nistplätze und Vermeidung von Lärmbelästigung 8km/h, nicht mal die ATG hält sich an diese Beschränkung, aber wo kein Richter....).

Ausserdem besitzt ein Verein (Fleetenkieker) der mehrheitlich Hamburg Wasser gehört seit 15 Jahren eine Genehmigung für 2 motorbetriebene Boote mit denen sie Müllsammelfahrten machen dürfen, nur uns wird es untersagt bei Bußgeldandrohung. Der Verein will auf Druck der BSU nicht mit uns zusammen arbeiten und auch unser kostenloses Solarboot nicht nutzen. Das alles obwohl allein der Bedarf Müll aus der Alster zu fischen, gerade in den Sommermonaten immens steigt und wir sehr gerne helfen würden unsere Stadt sauber zu halten.

Man sieht es ist also alles sehr politisch und aus unserer Sicht eine falsche Festhaltepolitik auf die wir aufmerksam machen wollen und gegen die wir aktiv vorgehen wollen und eine Grundsatzentscheidung erwirken wollen.

Diese Grundsatzentscheidung kann nicht die Umweltbehörde treffen, sondern nur die Politik, weswegen sich auch unsere Petition an den Bürgermeister und die Umweltsenatorin richtet. Die Alsterschifffahrtsverordnung muss dahingehend geändert werden, dass emissionsfreie Antriebe Sondergenehmigungsfähig sind, das kann nur die Politik. Die Bayrische Schifffahrtsverordnung wurde übrigens bereits in den 90er Jahre entsprechend angepasst und gibt den emissionsfreien Elektrobooten genehmigungsfreien Zugang zu den Gewässern, alle Verbrennungsmotoren brauchen eine Sondergenehmigung, die in der Regel 20 Jahre ab Beantragung dauert. So macht man das. Nur Hamburg steht eben nicht gerade für Veränderung...

Danke für die ausführliche Antwort !

ist ja wirklich haaresträubend. Danke fürs Aufmerksam-machen.