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Ende Mai soll der Bundestag den europäischen Fiskalvertrag beschließen. Dieser Vertrag ist ein Angriff auf die Demokratie, meint ein Bündnis rund um das globalisierungskritische Netzwerk attac. Zudem würde der Fiskalpakt die Staaten zu einer unsozialen Sparpolitik zwingen. Mit einer Aktion soll Druck auf die Bundestagsabgeordneten ausgeübt werden - mitmachen und für die Demokratie einsetzen:
https://www.fiskalpakt-stoppen.de
Aktionen und Petitionen / Politik
Fiskalpakt stoppen!
Wenn es doch durchkommt: Mehr Demokratie e.V. hat schon eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet, die von Bürgern mit einer Unterschrift unterstützt werden kann.
http://verfassungsbeschwerde.eu
Mit Informationen zum Fiskalvertrag und dem ESM-Vertrag, beide hängen direkt miteinander zusammen.
Eine Lösung könnte sein:
http://demokratievonunten.blog.de/2011/10/27/schuldenkrise-naeher-hinsehen-loesen-11949325/
... oder auch nur so:
Alle europäischen Staaten müssen gezwungen werden, keine weiteren Schulden zu machen. Denn eine Verschuldung führt zur Notwendigkeit eines immer noch höheren Wirtschaftswachstums, das wiederum durch weitere Schuldenaufnahme finanziert zu werden droht.
Ehe die gegenseitige Schuldenübernahme zur Überschuldung ganz Europas führt, müssen die heute überschuldeten Staaten endlich sozusagen Bankrott anmelden und damit ihre Kreditfähigkeit verlieren. Das zwingt sie, sich allein aus der gegenwärtigen Wertschöpfung zu finanzieren, was fast immer durch die Ausschöpfung der ganzen Steuerkraft möglich ist.
Am Beispiel Deutschland ist zu erkennen, daß die Reichen und Superreichen mit ihrem Vermögen und Einkommen gar nicht oder in viel zu geringem Maß herangezogen werden. obwohl sie den Hauptnutzen eines funktionierenden Staats sind, der ihr Eigentum schützt.
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