Aktionen und Petitionen / Petitionen im Bundestag
ePetition zum Asylrecht (bis 17.07.12)
ich möchte eine ePetition zum Asylrecht vorstellen, die nur noch bis zum 17.07.12 mitgezeichnet werden kann:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24483
>>>> Text der Petition <<<<
Der Bundestag möge beschließen:
Die Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften, Residenzpflicht und Essenspaketen. Einen Anspruch für jeden Asylbewerber auf einen Anwalt, einen zertifizierten Dolmetscher sowie Deutschkurse ab dem ersten Tag. Die drastische Verkürzung der Dauer der Antragsbearbeitung durch das BAMF. Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern. Die Vereinfachung des Verfahrens um eine Studienerlaubnis zu erhalten und der Familienzusammenführung.
Diese Petition steht im Zusammenhang mit den Protestaktionen iranischer Flüchtlinge in Würzburg.
Der Initiator der ePetition, Hatamikia Soheil, ist selbst in einen Hungerstreik und andere Aktivitäten verwickelt:
http://www.facebook.com/GUStreik
http://gustreik.blogsport.eu
Einen Teilerfolg hatte es gegeben:
http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Protestierende-Iraner-Lippen-wieder-geoeffnet;art735,6884449
>>> (mir derzeit bekannte) Unterstützer <<<
Einige Piraten unterstützen die iranischen Flüchtlinge:
http://kevusch.wordpress.com/2012/07/06/hosengate-wie-eine-hose-die-protestierenden-fluchtlinge-in-wurzburg-unterstutzte
(weiß jemand von weiteren Unterstützern?)
>>> Stand der Petition <<<
Ende der Mitzeichnung: 17.07.12
Derzeit (09.07.12; 19:40 Uhr) haben 1465 Leute mitgezeichnet.
Trotz Sommerloch und Hitze, wäre es nicht schlecht irgendwo noch ein paar Mitzeichnungen aufzutreiben!
viele Grüße
Klaus Binder
Gerade was im Internet gefunden!
Protestkampagne in Solidarität mit den streikenden Flüchtlingen in Würzburg
➞ http://thevoiceforum.org/node/2601
Stand der Petition
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24483
Mittlerweile scheint es mit der Petition leicht bergauf zu gehen. Derzeit (11.07.12 13:00 Uhr) haben 1604 Bürger mitgezeichnet. Am 17.07.12, also in 7 Tagen, ist erstmal schluss!
Mitzeichen? Aber wie?
Dazu muß man sich auf der Bundestagsplattform registrieren. Das dürfte inzwischen keine Probleme bereiten. Wenn doch, bitte (hier) bescheid sagen!
Wenn man einmal registriert ist, kann man bei allen anderen und künftigen Petitionen mitmachen. Außerdem kann man in den jeweiligen Petitionsforen mitmischen: Jede Petition hat ein eigenes Forum!
Petitionsforum
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?board=4760.0
Derzeit 382 Beiträge, meist nur abfälliger Kram gegen "Fremde". Die Foren werden moderiert. Links "darf" man nicht setzen, weil auch das Forum offiziell zur Petition gehört. Bekanntlich ändern sich die hinter den links stehenden HPs. Die Petition wird mitsamt Forum für die Nachwelt ins Archiv geschoben!
Unterstützen
Wem gar nix einfällt kann auf der Petitionsseite kurz über "Text der Petition" den link Andere Informieren anklicken und Freunde und Bekannte auf die Petition aufmerksam machen (man kann mehrere emailadressen eingeben). Ansonsten wie im Internet üblich: Foren, Blogs oder online-Zeitungen (z.B. bei den Kommentaren), Facebook (z.B. bei bestimmten Parteien oder Seiten, die irgendwas mit Asylrecht/Migration zu tun haben.)
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Mutmaßlich vorletzer Bericht zur Petition
Stand der Petition
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24483
Derzeit (14.07.12 17:00 Uhr) haben 1967 Bürger mitgezeichnet. Am 17.07.12, also in 3 Tagen, ist erstmal schluss!
Insgesamt geht es weiter bergauf, allerdings handelt es sich -da nur noch 4 Tage- mehr um einen mittelprächtigen Hügel, der da erklommen werden wird.
Das Petitionsforum (siehe letzte Berichte) sieht traurig aus. Dort haben sich anscheinend einige von der Abteilung "hässliche Deutsche" breitgemacht, nur Neid, Geifer und Hass und der übrigens bemerkenswerte, wenn auch fadenscheinige Versuch, erklärten Menschenhass mit Menschenrechten und Grundgesetz in Einklang zu bringen. Na ja "diskutieren" ist wohl zwecklos. Was kann man sonst in so einem Forum machen?
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?board=4760.0
Allgemeine Resonanz
Eigentlich ist das Thema "Petition" (leider) zu eng geraten. Das lag daran, daß es vor vier Wochen noch relativ ruhig war. Inzwischen scheinen sich die Proteste der Flüchtlinge auszuweiten. Neben den iranischen Flüchtlingen in Würzburg:
http://gustreik.blogsport.eu
sind auch iranische Flüchtlinge in Regensburg aktiv:
http://strikeregensburg.wordpress.com
Dies nur zwei Beispiele...
Die Petition (die wohl von den Würzburgern initiiert wurde) ist mittlerweile eine von sich mehrenden Solidaritätsaktionen, Demos und öffentlichen Aufrufen, die sich allesamt um die in der Petition genannten Verbesserungsvorschläge drehen. Einen guten Einblick in das Geschehen erhält man durch den
„Nachrichtenticker Asylpolitik“.
http://www.ich-informiere.de/mehr-vernunft-in-der-asylpolitik/Nachrichtenticker.html
Kleine Gebrauchsanweisung: Der obere Teil des "Tickers" bringt Aktuelles der letzten Wochen, das Aktuelle steht dabei immer oben. Anschließend (man muß skrollen) kommt eine Chronik von 1992 an. Ganz unten ist man dann bei April 2012, wohl dem Monat, an dem die jüngsten Geschehnisse ihren Anfang nahmen.
Nun, auch wenn diese Petition aufgrund zahlreicher Aktionen mittlerweile wie unter Ferner Liefen laufend erscheint, wäre es, schon aufgrund des geringen Aufwandes, vielleicht kein Fehler, sie tatkräftig zu unterstützen und auf diese Weise der Öffentlichkeit etwas zu signalisieren. Wer künftig Berge versetzen will, kann hier schon mal üben!
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