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Aktionen und Petitionen / Petitionen im Bundestag

Campact-Aktion gegen Laufzeitverlängerung an den Bundespräsidenten

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Beiträge (13 )
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    inaktiver User 41328 schrieb am 27.11.2010 um 16:03
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    Hallo Dagmar, soweit ich es richtig in den Nachrichten gehört habe, gab es keine Mehrheit für die Gegner, also abgenickt. Für den Fall, dass der Bundespräsident unterschreibt (was sehr wahrscheinlich ist nach dem Antwortschreiben, wenn nicht eine juristische Feinfindigkeit auszumachen ist) haben Gegner aus verschiedenen Richtungen eine Verfassungsklage angekündigt.

    acte schrieb am 27.11.2010 um 17:13
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    Es ist tatsächlich so, dass der Bundesrat alles abgenickt hat - wie so oft. :-( Jetzt hilft nur noch das Bundesverfassungsgericht.


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