Kofi Annan : Syrien lenkt ein - Vermittlung anscheinend erfolgreich

Auch die Kinder in Syrien werden es ihm übrigens danken (sogar wenn es wieder einen Rückfall in den Kriegszustand geben sollte; schon das bisherige Engagement mit seinem relativen großen Erfolg ist ja bemerkenswert bzw dankenswert)

... Und da passt auch glatt ein Zitat von Kofi Annan hier: http://www.utopia.de/blog/freedom-happiness-and-sensitivity-for-beauty-for-all-beings-in-solidarity-berniewa-s-utopia/kinder-der-welt-teil-8-kofi-annan-und-nelson-mandela-ueber

Das ist leider keine gute Nachricht, weil das nur die trügerische Hoffnung auf einen Status Quo ist also auf die Retttung des Terrorgegimes im Syrien. Eine gute Nachricht wäre dessen Sturz.


Siehe http://www.handelsblatt.com/politik/international/kaempfe-in-syrien-beobachter-der-un-treffen-in-damaskus-ein/6512048.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,827502,00.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,827363,00.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/syrische-opposition-regierungskraefte-beschiessen-homs-1.1332512

Ein Sturz wäre eine noch bessere Nachricht, trotzdem ist das oben eine relativ gute. Ob es eine trügerische Hoffnung ist, das liegt an den Interpretationen, nicht an der Nachricht selbst.

Der Satz "weil das nur die trügerische Hoffnung auf einen Status Quo ist also auf die Retttung des Terrorgegimes im Syrien" vernachlässigt darüber hinaus, dass der Status Quo in den letzten Monaten ein extrem brutaler Krieg ist, wogegen die Nachricht zumindest zur Hoffnung ein wenig Anlass gibt (und insofern ist sie gut), dass diese extremen Brutalitäten signifikant weniger werden, auch wenn sie nicht 'nahe Null' gehen und vorläufig Assad etc 'an der Macht' bleiben.

Zudem ist es vielleicht ja ein Schritt in Richtung Sturz, und beim Sturz eines Regimes gibt es ja ggf. auch mehrere Wege.

Nach Einschätzung (auch) von etlichen Oppositionsmitgliedern aus Syrien selbst (die z.T. im Exil leben), z.B. vor einer Weile in der Phoenix Runde einer davon,
wäre z.B. der Versuch militärisch von außen einzugreifen (vermeintlich analog zu Libyen) keineswegs ein für die Menschen in Syrien gutes Mittel sondern würde ein Abertausendfaches 'Gemetzel' auslösen (seitens der Regierungsloyalen Truppen), das die bisherigen Morde etc noch in den Schatten stellen würde. Zudem wäre es viel schwieriger, als es z.B. in Libyen war, 'Freunde' von 'Feinden' in einem solchen Fall überhaupt zu unterscheiden - sagen ebenfalls Menschen (Beispiel oben), die zwar an einem Sturz ebenfalls interssiert sind, aber sich zugleich mit der Lage in Syrien gut auskennen - im Unterschied zu manch anderen, die dazu etwas sagen oder schreiben.

Freilich, hinterher ist mensch oft schlauer (z.B. wenn mensch weiß ob jmd ein Versprechen gehalten hat).

In diesem konkreten Fall war es v.a. wichtig, dass Annan in Russland und China Überzeugungsarbeit geleistet hat, denn diese beiden bisherigen Unterstützer Syriens sind nicht unwichtig in der Frage, wie weit Assad und seine Truppen ggf. nachzugeben bereit sind. Naja, nun hat er mindestens noch den Iran hinter sich ...

In Fragen internationaler Politik sind
(nebenbei bemerkt, aber hier durchaus relevant, weil meine obige Position stützend)
Menschen, die ein so hohes Maß an Kompetenz wie auch an Integrität haben wie Kofi Annan,
relativ selten.

Konkret ist bei ihm auch keine Neigung zu Appeacement zu befürchten
(vgl. das zu lange Zögern gegen Hitler in den 1930ern)

Er hat z.B. das zu zögerliche Einschreiten von UNO Truppen in mind. 2 Fällen
im Nachhinein ausdrücklich als schwere Fehler betrachtet,
nämlich im Fall des Massakers in Srebrenica und des Genozids in Ruanda.

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Das nur noch als Ergänzung, weil ich grad zufällig nochmal hier bin.

"Das syrische Regime scheint die Uno-Mission wenig zu beeindrucken: Nach Angaben von Aktivisten haben Regierungstruppen am Sonntag den Beschuss der Stadt Homs wieder aufgenommen. Mindestens sieben Menschen wurden nach Angaben der Örtlichen Koordinationskomitees dabei getötet. Etwa sechs Raketen pro Minute seien am Sonntagmorgen im Viertel Chaldije eingeschlagen, erklärte die Gruppe. Auch weitere Viertel, in denen sich viele Aufständische aufhalten, wurden Aktivisten zufolge beschossen."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,827693,00.html

"Was Annans Sprecher nicht erwähnte: Der Einsatz der 30-Mann-Mission markiert den Anfang von Ende des Sechs-Punkte-Plans zu Befriedung Syriens, den der Sondergesandte im Auftrag der Uno und der Arabischen Liga durchsetzen sollte. Denn mit der weitreichenden Mission, wie sie der Plan vorsieht, hat der jetzige Einsatz kaum noch etwas zu tun.Nach Annans ursprünglichem Vorschlag sollten mindestens 250 unabhängige Beobachter unbeaufsichtigt durchs Land fahren können, um sich ein Bild der Lage zu machen und durch ihre bloße Anwesenheit Gewaltakte zu verhindern. Stattdessen werden nun nur 30 Kontrolleure in die Levante reisen. Und um zu verhindern, dass diese allzu kritisch hingucken, behält sich Damaskus vor, die Nationalität der Beobachter zu bestimmen: Das Regime weiß, wer ihm wohlgesonnen ist.

Das Regime wird jede unliebsame Bewegung verhindern

Auch die Arbeitsbedingungen des Teams werden vom Regime vorgegeben. Zwar wird die Regierung Baschar al-Assadsin der Uno-Resolution aufgefordert, den Abgesandten der Vereinten Nationen "uneingeschränkte Bewegungsfreiheit und Zugang" zu gewähren, es liegt jedoch ganz an der Führung in Damaskus, ob sie sich daran hält. Dass die Beobachter "frei und ungehindert mit Individuen in Syrien sprechen können, ohne dass diese Personen für ihre Interaktion mit der Mission bestraft werden dürfen", wie es die Resolution verlangt, ist reines Wunschdenken"


http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,827637,00.html

Daraus folgt also ungefähr: Das Regime scheint seine Versprechen nicht zu halten.

Trotzdem bleibt es dabei, das relativ zur Lage am 13.04. der Verhandlungsfortschritt, den Kofi Annan erreicht hatte (v.a. auch gegenüber China und Russland) eine gute Nachricht war,
weil das nämlich zumindest die Chancen deutlich erhöht hat(te),
Assad und seine Schergen zu stoppen.


Überschriften wie etwa "Das Regime wird jede unliebsame Bewegung verhindern" sind freilich leider überhaupt keine Neuigkeit (zumindest für alle, die sich mind. seit enigen Monaten dazu gut informieren, erst recht nicht, wenn jmd schon seit vielen Jahren - unter anderem über Menschenrechtsorganisaionen - über die Lage in Syrien relativ gut bescheid weiß).
Neulich hab ich übrigens schon selber hier bei Utopia erwähnt dass in den vergangenen Monaten sogar Krankenhäuser zu Folterzentren umfunktioniert wurden (genauer gesagt, bedeutet das: Verschiedene Räume (nicht die gesamten Gebäude) werden zusätzlich für Folter missbraucht) und andere Details die ich nicht wiederholen will. Ich bin also weit davon entfernt, zu unterschätzen wie in-human die Lage ist.

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Im Übrigen, als grundsätzlicher, allgemeiner Hinweis für Alle,
um Missverständnissen vorzubeugen:

Wenn ich an einer Diskussion (zumind. vorübergehend) nicht mehr teilnehme,
dann keineswegs unbedingt deshalb, weil mir dazu nichts mehr einfallen würde.

Die Gründe sind verschieden, unter anderem der Grund,
dass ich ggf. der Meinung bin,
das (derzeit) Wichtigste, was ich dazu zu sagen habe,
bereits gesagt zu haben.

- nur ganz allg. am Rande erwähnt, weil auch hier relevant.

Die folgenden drei Dinge würde ich gern auseinander halten

1) Hoffungszeichen
2) Gute Nachrichten
3) Würdigung Kofi Annans

Über Punkt 3 brauchen wir uns nicht zu streiten. Punkt eins: Ja, die Initiative für einen Waffenstillstand ist vielleicht ein Hoffnungszeichen wenn man davon ausgeht, dass ein Waffenstillstand tatsächlich eingahalten werden könnte und also Hoffnung bestünde, dass sich die Bevölkerung im Schutz der UN gegen das Regime erhebt. Leider sieht das Assad-Regime das auch so, und setzt alles daran, es nicht dazu kommen zu lassen. Deshalb zum Punkt 2: Nein! Leider ist dieser Versuch noch lange keine gute Nachricht.

Siehe den Spiegel-Bericht:

"Die syrische Bevölkerung zahlt offenbar einen hohen Preis für die Anwesenheit der Uno-Blauhelme. Das Assad-Regime attackiert von den Beobachtern besuchte Stadtteile mit gezielten Angriffen. Niemand soll es anscheinend wagen, mit den ausländischen Besuchern zu reden."



WEITER

Ja, die 3 Dinge sind nicht dasselbe und auch nicht wahrheitslogisch äquivalent.

Trotzdem ist für mich (für mich persönlich) die Nachricht über ein Hoffnungszeichen etwas wie eine gute Nachricht, und das auch dann wenn sich die Hoffnung dann doch nicht erfüllt, wie in diesem Fall

( Kofi Annan hat ja gestern sogar vor der UNO Vollversammlung erklärt, dass er die Verhandlungen mit der Regierung Syriens für gescheitert hält )

Die Lage in Syrien wäre aber vermutlich sogar noch schlimmer, wenn Kofi Annan den Versuch nicht gestartet hätte .

Was jetzt daraus zu folgen ist, das ist allerdings leider extrem schwer rational zu beantworten, denn es gibt z.B. einige große Unterschiede zu Libyen, so dass eine Militärintervention unter Umständen zu noch viel mehr Toten, Verletzten u.s.w führt, (zudem noch schwerer bei der UNO zu rechtfertigen wäre (wegen der offiziellen Haltung der Regierungen Russlands und Chinas))

Dank an Kofi Annan von The Elders für seine Sisyphosarbeit im Syrien-Krieg

(die nicht wegen ihm gescheitert ist, sondern v.a. wegen der Regierungen v.a. Russlands und Chinas, sowie Syriens und auch Teilen der dortigen Opposition, und auch anderen - die z.B. klügeren Druck auf Russlands oder Chinas Regierungen hätten ausüben können)

Zu diesen sogenannten 'Ältesten' gehören unter anderem Friedensnobelpreisträger wie Desmond Tutu (Südafrika) und andere.

Mehr dazu hier:
www.theelders.org/article/elders-pay-tribute-kofi-annans-courage-and-dedication-his-syria-peace-effort

Die Überschrift ("Vermittlung anscheinend erfolgreich") wirkt derzeit etwas zynisch, oder? Solange keine freien Wahlen möglich sind, halte ich es im Übrigen für nicht statthaft, "Teile der Opposition" für die Gewalt verantwortlich zu machen. (Anständiger wäre es, ihnen Erfolg zu wünschen).

In Sachen "Einhaltung der Menschenrechte" brauchen wir offensichtlich ein Gewaltonopol der UN.



News zu Syrien:

http://www.ftd.de/politik/international/:buergerkrieg-in-syrien-assad-pumpt-putin-um-geld-und-oel-an/70072404.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-angriff-auf-staatsfernsehen-in-aleppo-a-848210.html