Bankenabgabe oder Finanztransaktionssteuer - Wir wollen wissen: Welches Modell halten Sie für das richtige?

Als Folge der Finanz- und Bankenkrise mussten zahlreiche Kreditinstitute – nicht nur in Deutschland – vor einer Pleite gerettet werden. Diese Rolle übernimmt bisher der Staat, finanziert wurde dies mit Steuergeldern. Um den finanziellen Aufwand zur Sanierung zukünftiger Bankenkrisen zu reduzieren, werden derzeit international die Besteuerung von Banken (Bankenabgabe) sowie eine Besteuerung des Finanzmarktes (Finanztransaktionssteuer) als Modelle diskutiert. Ein kurzer Überblick zum aktuellen Stand:

Bankenabgabe:

Am 31. März 2010 beschloss das Bundeskabinett die Einführung einer Bankenabgabe. Im Gegensatz zum Modell in den USA sollen in Deutschland alle Finanzdienstleister belastet werden. Die Erträge einer solchen Abgabe - angedacht ist bisher ein Abgabesatz von 0,15% - sollen in einen Fonds fließen, welcher in wirtschaftlichen Krisenzeiten (z.B. zur Sanierung) eingesetzt werden kann. Bei diesem Prozentsatz wird mit Einnahmen von ca. 1,2 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet. Momentan wird über eine europaweite Einführung der Bankenabgabe debattiert, die Entscheidung wird im Oktober 2010 erwartet.

Finanztransaktionssteuer:

Die Finanztransaktionssteuer ist eine Steuer auf börsliche und außerbörsliche Finanztransaktionen. Dadurch entstehen höhere Transaktionskosten bei Finanzgeschäften, der spekulative und technische Handel (insbesondere im Derivatemarkt) soll dadurch verringert werden. Diese Maßnahme zielt auf eine Stabilisierung und Regulierung der Finanzmärkte ab. Privatpersonen (z.B. Bankkunden) werden von dieser Steuer nicht betroffen sein.

Bisher hat kein Land eine Finanztransaktionssteuer eingeführt, die alle Finanztransaktionen umfasst. Damit eine solche Steuer ihre Wirkung voll entfaltet, muss eine Vielzahl an Ländern das Modell einführen. Im Gegensatz zur Bankenabgabe gibt es zur Finanztransaktionssteuer noch keine konkreten Beschlüsse. Auf EU-Ebene wird über dieses Thema zurzeit debattiert, es werden weiterhin Szenarien für eine Europa- oder auch weltweite Einführung entworfen. Als einheitlicher Steuersatz wird derzeit von 0,01 % ausgegangen. Bei diesem Prozentsatz wird mit Einnahmen für Deutschland von ca. 12 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet.

Frage: Bankenabgabe oder Finanztransaktionssteuer - Wir wollen wissen: Welches Modell halten Sie für das richtige?

• Ja, ich glaube die Bankenabgabe ist der richtige Weg.
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• Ja, ich glaube eine flächendeckende Finanztransaktionssteuer ist der richtige Weg.
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• Nein, ich denke nicht, dass die Bankenabgabe zu einer Lösung führt.
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• Nein, ich denke nicht, dass die Finanztransaktionssteuer eine Lösung bringt.
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• Ich halte keines der beiden Modelle für den richtigen Weg.
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• Ich finde, die Einführung beider Modelle könnte ein richtiger Weg sein.
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