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Rösler übt Druck auf Altmaier aus, und Altmaier steht sowieso schon auf der Bremse. Die Energiewende wird verteufelt. In den Medien wird Ökostrom bereits für gestiegene Brötchen-Preise verantwortlich gemacht. Die Ökostrom-Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz muss als schwarzer Peter für alle möglichen Preissteigerungen und Industrieprobleme herhalten. Das Unwort "Stromarmut" macht die Runde, und jeder Lokalpolitiker fordert "Strom muss bezahlbar bleiben".
Jenseits aller Stammtischparolen und Lobby-Argumente hat die tagesschau eine wirkliche gute Zusammenfassung zu den Hintergründen und Auswirkungen des EEG online gestellt. Fazit des Autors: Deutlich weniger als die Hälfte der Erhöhung des Strompreises hat mit der Förderung der erneuerbaren Energien zu tun. Es gibt viel zu verbessern am EEG, aber das Problem ist nicht der Ökostrom.
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Analyse zur EEG-Umlage
Argumente werden oft ausgeblendet
Das umstrittene EEG ist nur zum Teil für die hohen Strompreise verantwortlich. Das - und viele andere Aspekte - werden in der aktuellen Debatte gerne ausgeblendet, so die Analyse für tagesschau.de. Das EEG gibt es seit mehr als zehn Jahren, und es wurde seitdem immer wieder verändert.
Von Werner Eckert, SWR-Umweltredaktion
Jede vierte Lampe in Deutschland brennt mit Ökostrom. Jede vierte Industrieanlage wird von Wind und Sonne bewegt. Und das funktioniert, ohne dass dafür Öl, Kohle oder Gas verheizt werden, ohne dass Uran abgebaut und dann auch wieder endgelagert werden muss. Das ist gut so. Das will die deutliche Mehrheit der Menschen in diesem Land so.
Wir erinnern uns: Atomausstieg und Energiewende sind die Kinder des Klimaschutzes und der AKW-Unfälle von Harrisburg über Tschernobyl bis Fukushima. Wer CO2 reduzieren und dabei noch auf Atomstrom verzichten will, der braucht alternative Energie! Ohne sie wäre in Deutschland der Ausstoß an Treibhausgasen um 130 Millionen Tonnen höher gewesen. Anders gerechnet: Ohne die Erneuerbaren würde der Treibhausgasausstoß der Bundesrepublik um rund 15 Prozent steigen.
Windräder in der Pfalz: Die Erneuerbaren sind nicht allein für hohe Strompreise verantwortlich. Das EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, hat diesen Erfolg möglich gemacht. Es ist ganz und gar nicht perfekt, aber es ist auch nicht das Monster, das jetzt den Strom unbezahlbar macht. Der ist tatsächlich teurer geworden. Aber zu mindestens einem Drittel wegen der gestiegenen Brennstoffkosten und zu einem Viertel wegen anderer politischer Beschlüsse zu Lasten der Verbraucher. Deutlicher weniger als die Hälfte der Preissteigerung hat also - unterm Strich - mit dieser Förderung zu tun.
EEG seit Jahren immer wieder verändert
Tatsache ist aber auch, dass es nicht simpel so weiter gehen kann mit der Förderpolitik. Doch das EEG war nie starr und ist immer wieder verändert worden: 1991 hat Klaus Töpfer als Umweltminister der Regierung von Helmut Kohl das Stromeinspeisegesetz aufgelegt. 2000 wurde es von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder von Umweltminister Jürgen Trittin zum EEG ausgebaut. Da hatte es noch eine Begrenzung bei der Solarstrom-Förderungsmenge und die Höhe der Förderung sollte jährlich um fünf Prozent sinken.
Dieser Deckel wurde 2003 dann abgenommen. Begründung: wenn die Förderung so früh wieder eingestellt wird, dann bricht die gerade aufgebaute Solarbranche in Deutschland wieder zusammen. Zu diesem Zeitpunkt war das ein gerade noch nachvollziehbarer Zusammenhang, denn die Konkurrenz der chinesischen Module war noch nicht so stark.
Schon wenig später aber war der Kampf um den Markt praktisch entschieden. Immer mehr der günstigen chinesischen Module kamen auf Deutschlands Dächer. Trotzdem wurde das Argument lange bemüht, um hohe Fördersätze für die Solaranlagen zu rechtfertigen. Tatsächlich haben davon nur die Betreiber der Anlagen profitiert. Sie kamen billig an die Hardware und erhielten hohe Renditen. Die deutschen Solaranlagen-Hersteller konnten nicht gerettet werden.
2003 wurden auch die stromintensiven Industrieunternehmen erstmals von der EEG-Abgabe freigestellt. Das hat bis heute Folgen und erhöht die Umlage für die Privathaushalte um 0,7 Cent.
Erzeugungs-Management nötig: Solar- und Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein Seit 2004 spielt auch die Netzeinbindung im Gesetz eine größere Rolle. Ein Erzeugungs-Management soll den Bau von Wind- und Solaranlagen mit dem Netzausbau koordinieren. Das hat aber die Probleme in Norddeutschland in Küstennähe nicht verhindern können. Dort kann die Energie, die die Windräder erzeugen gar nicht immer abgerufen werden, weil die Leitungen das nicht aushalten würden. Obwohl das in den Diskussionen eine große Rolle spielt, gehen faktisch dadurch nur etwa 0,5 Prozent des Windstroms "verloren".
Die große Koalition (2005-2009) hat das EEG zunächst nicht angefasst. Erst 2008 wurde das Ausbauziel für die erneuerbaren Energien deutlich angehoben: von 20 auf 35 Prozent. Gleichzeitig wurde aber mit der Neufassung von 2009 versucht, die Vergütung für Solaranlagen besser an die Marktentwicklung anzupassen. Je mehr Anlagen gebaut werden, desto schneller sinkt die Vergütung.
Anfang 2012 sind die garantierten Abnahmepreise dann noch mal neu geregelt worden - mit dem Ziel, sie noch schneller nach unten zu bringen. Allerdings waren all diese Änderungen immer das Ergebnis heftiger Lobby-Kämpfe und am Ende Kompromisse. Die Solarbranche und die ostdeutschen Länder haben zuletzt vor allem durchgesetzt, dass auch auf dem freien Feld weiter große Anlagen gefördert werden. Die klassischen Energieversorger setzen sich für Windkraft "offshore" ein und haben dafür sogar höhere Vergütungen durchgesetzt. Während Solar- und Windkraft an Land weitgehend von Privatleuten finanziert werden, setzen die vier großen Energieversorger auf die High-Tech-Windparks im Wasser.
Wahlversprechen hielt Umlage niedrig
In der Summe hat sich die EEG-Umlage bis 2008 ziemlich genau nach den Prognosen entwickelt. Es war ein gleichmäßiges Wachstum. Seit 2009 erst sind die Kosten weggelaufen. Schon im vergangenen Jahr hätte deshalb die Umlage erhöht werden müssen. Allerdings stand dem eine Zusage der Kanzlerin im letzten Wahlkampf entgegen. Sie hatte stabile Sätze versprochen. Da gibt es Nachholbedarf, deshalb fällt die Erhöhung jetzt auch so heftig aus.
Im Übrigen wird das nicht immer so weitergehen. Neue Anlagen bekommen heutzutage ja von Anfang an immer niedrigere Preisgarantien. Die aktuellen Prognosen gehen deshalb davon aus, dass bis knapp vor 2020 die EEG-Umlage noch leicht ansteigen wird, danach fällt sie aber wieder ab.
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Erneuerbare senken unterm Strich die Preise
Die Diskussion erhitzt sich aber derzeit an dem Schlagwort "Stromarmut" und am Unmut über die Erhöhung hier und jetzt. Dabei werden mehrere Dinge übersehen: die preissenkenden Effekte der erneuerbaren Energien an den Strombörsen, die Tatsache, dass sie keine Brennstoffe brauchen (Die Gesamtrechnung in Deutschland für Öl, Gas, Kohle oder auch Uran ist dadurch etwa sechs Milliarden Euro billiger) und die Tatsache, dass auch Benzin, Heizöl und Gas teurer geworden sind. Letzteres belastet die privaten Haushalte viel mehr.
Im Dickicht der Lobby-Interessen
Bundesumweltminister Peter Altmaier will die Förderung nun erneut anpassen, möglichst in einem breiten Konsens. Weil er da selbst offenbar im Dickicht der Lobby-Interessen keine Chance sieht, hat er die Sache faktisch bis nach der Wahl 2013 vertagt. Mit der bestehenden Regelung können auch praktisch alle Interessenverbände leben - sie würden bei einer Änderung nur verlieren.
Nur die Stromkunden haben ein Interesse an schnellen Entscheidungen. Und das müssen politische sein, denn wer im Energiesektor von "Freier Marktwirtschaft" redet, der kaschiert ohnehin nur seine Interessen.
Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Oktober 2012 um 20:00 Uhr.