Man braucht es nicht lang auszubreiten - wir alle hören es Tag für Tag: die Sirenen jaulen vom Niedergang des Abendlandes für den Fall, dass in der EU einseitig eine Finanztransaktionsteuer eingeführt werden sollte. Szenarien von der vollständigen Abwanderung des Kapitals werden an ferne Nebelhorizonte projiziert, und Prognosen über fehlende Investitionen umkreisen die Medienlandschaft wie lästige Mückenschwärme. Da hört man schon einmal die Drohung "Das Geld wird abfließen nach China - den Investoren ist der Handelsplatz egal!" Aha. Mein erster Gedanke war: ist doch wurscht. Geld, das ohnedies nur für Derivat- und Devisenspekulationen im Millisekundentakt verwendet wird, brauchen wir eh nicht. Davon kommt nichts - verstärkende Wiederholung: NICHTS - der Realwirtschaft (immer wieder dieses entlarvende Wort!) zugute. Realwirtschaft. Das sind wir und unsere Kinder und Eltern und Großeltern und Freunde und Kollegen. Zur Hölle mit jedem Kapital, das dieser Realwirtschaft, dem wirklichen Wirtschaften, der WIRKLICHKEIT nicht unterworfen ist. Kümmern wir uns um die echte Welt. Wer zocken will, kann das im Casino tun. Das größte Casino der Welt in Macao bietet sich an. Wieder in China. Das wäre mein Vorschlag an die Spekulanten und Spekulantinnen. Denn bei einem Umzug vom Börsenplatz Frankfurt nach Shanghai oder Hongkong könnte ihre Freude begrenzt sein. Denn, man glaubt es kaum, dort gibt es sie längst, die gefährliche Finanztransaktionssteuer. Ich zitiere einmal den Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick, der kürzlich von einer entsprechenden Informationsreise in China zurückkehrte:

"In Shanghai gibt es eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von je 0,1 Prozent für Käufer und Verkäufer, also insgesamt 0,2 Prozent. In Hongkong gibt es ebenfalls auf Aktien und Aktien replizierende Derivate eine Finanztransaktionssteuer von 0,05%. Die dortige Zentralbank bestätigt, dass diese Steuer das high-frequency-trading, also sehr schnelle, oft unterhalb von Sekunden erfolgende Handelsbewegungen ausbremst und dass das gut ist, weil so starke Schwankungen vermieden werden können. Wäre ja schön, wenn solche internationalen Erfahrungen von Aufsichtsbehörden in Deutschland mal wahrgenommen würden." (aus: Schick, G., Meine Reise in China, in Cultura 21, 19.09.2011)

Auch in Brasilien gibt es eine Börsenumsatzsteuer für ausländische Investitionen - und zwar gleich satte 2%. Die Situation ist zwar insgesamt komplex, aber pauschal zu sagen Europa stünde alleine auf weiter Flur ist sicherlich Unsinn. Da ich auch den Vertretern der Bankenlobby und den Mitgliedern in die Bedeutungslosigkeit schrumpfender Parteien eine gewisse Intelligenz und ein Mindestmaß an Informiertheit nicht abspreche, nehme ich zudem an, daß diese das wissen. Das wiederum bedeutet, sie lügen uns durch die Bank bewusst an.

Ebenso unsinnig allerdings ist die Hoffnung, der Staat könne gigantische Summen mit Transaktionssteuern einnehmen. Zum einen existiert dieses Geld nicht real - bei den riesigen Beträgen handelt es sich um Umsätze, um Speichereinheiten in Computern die blitzschnell hin und hergeschoben werden. Zum anderen sind Einnahmen nicht das Hauptziel dieser Steuer, sondern ihr Zweck ist, wie der Name schon sagt, die Steuerung. Geld soll wieder dorthin fließen, wo es mehr bewirkt, als nur die eigene virtuelle Vermehrung hin zu Beträgen, denen gar keine realen Werte mehr gegenüberstehen. Die Finanztransaktionssteuer ist weniger eine Steuer, als eine Rahmenbedingung, ein Anreiz. Am besten passt das Englische Wort "Incentives". Ohne Regeln wird selbst ein Kindergarten zur Räuberhöhle.