Ein Nichts, das schaden könnte

Es ist absurd: Heute hat das Treffen der Regierungschefs angefangen und es gibt nichts mehr zu verhandeln: Der  Verhandlungstext gilt nach einer aggressiven Verhandlungsnacht von Montag auf Dienstag als fertig. Das - so meinen die Gipfel Cracks unter den NGO Vertretern - gab es noch nie. Im Grunde könnten die Regierungschefs alle wieder abreisen.

Herausgekommen ist: Fast nichts.... Und dieses Nichts war nach Aussagen von Altmaier in einer NGO Runde schon so schwer zu bekommen, dass man es nicht mehr in Frage stellen will, um nicht ein Platzen der Verhandlungen zu riskieren.

Zu wenig konnte das „Grüne Ökonomie“ Konzept der UNEP überzeugen: Die G77 – in denen die Entwicklungsländer und die Schwellenländer organisiert sind – sahen darin im Wesentlichen ein Konzept der Industrieländer, um ihnen teure Umweltstandards aufzudrücken und ihre Technologien in den Süden zu verkaufen.  Der „Süden“ witterten im Grunde in der grünen Ökonomie eine neue Kolonisierungsstrategie, in denen ihnen die angeblichen „Wettbewerbsvorteile“ einer schmutzigen und kurzfristig billligeren Produktion genommen werden sollen und sie sich den „grünen“ Vorgaben des Norden beugen müssen. Eine „Grüne Ökonomie“, die verbindliche Ziele und Vorgaben aufstellt, wollten sie wenn überhaupt nur gegen Finanzierung  und Technologietransfer akzeptieren. Das wiederum war bei den Schulden- und Finanzkrisen gebeutelten Industrieländern, wie die EU, den USA, Japan, Kanada etc.. nicht zu haben.  Die EU, die sich als einziger Akteur für verbindliche Ziele und Vorgaben (sog. „Green Economy Roadmap“) stark gemacht hat, ist es nicht gelungen Bündnispartner zu finden. Das Interesse der anderen Verhandlungspartner erschöpfte sich darin zu kürzen oder zu blockieren.

Herausgekommen ist ein Abschnitt zur Grünen Ökonomie, der diese zu einer Art Selbstbedienungsladen erklärt: Jedem Land wie es ihm gefällt:

“.....we consider green economy in the context of sustainable development and poverty eradication as one of the important tools available for achieving sustainable development and that it could provide options for policy making but should not be a rigid set of rules”

Das heißt Atomkraft, Gentechnik oder Wasserkraft durch Großstaudämme könnten demnach auch alle als „grüne Ökonomie“ gelten.

Auch auf eine zentrale Forderung der UNEP und eine wichtige Finanzierungsquelle der „grünen Ökonomie“ konnte man sich nicht einigen: Die Abschaffung der fossilen Subventionen wird nicht gefordert. Man ist eingeladen darüber nachzudenken.

„Grüne Ökonomie“ muss auch nicht für ein nachhaltiges (sustainable), sondern nur für ein anhaltendes (sustained) Wachstum sorgen. Was dann aber Mehrwert dieser Ökonomie sein soll, bleibt offen.

Konkretes herausgekommen im Bereich „Grüne Ökonomie“ sind im Grunde nur Trainings- und Beratungsangebote zu der Ausgestaltung einer „Grünen Ökonomie“- für alle die wollen.   

Ich bin mir nicht sicher, ob die UNEP einer „grünen Ökonomie“ hier nicht einen Bärendienst erwiesen hat. Indem sie diese auf die Tagesordnung setzte, wollte sie die alten Gegensätze zwischen Ökologie und Entwicklung aufheben und deutlich machen, dass gerade in einer „grünen Ökonomie“ immense Entwicklungschancen für den Süden stecken. Lang- und mittelfristig wettbewerbsfähig werden sie nur, wenn sie lernen naturverträglich zu wirtschaften. Denn sonst fressen die Kosten für die Umweltverschmutzung die Wohlstandgewinne wieder auf. Es ist ihr offensichtlich nicht gelungen, den Entwicklungs- und Schwellenländern von den Chancen dieses Entwicklungspfades zu überzeugen und ihnen ein attraktives Angebot zu machen, Man kann nur hoffen, dass es aber der Beginn eines Dialoges ist und die Türen nicht zu geschlagen hat.

Zudem wollte sie die Umweltbewegung als Bündnispartner gewinnen: Durch ihre sehr offene Definition am Anfang,hat sie jetzt eher Gegner der „grünen Ökonomie“  auf den Plan gerufen und Teile der Bewegung verloren.

Zumindestens meine Hoffnungen wurden nicht enttäuscht, denn ich hatte keine.

 Mehr zu den anderen Teilen der Erklärung findet sich im Blog "Klima der Gerechtigkeit".