Francois Hollande hat die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewonnen. Das ist zumindest ein kleiner Lichtblick. Denn jetzt wird es mit dem Fiskalpakt hoffentlich nicht so weiter gehen wie von Merkel & Co. verordnet. An eine wirkliche Kehrtwende dürfte dennoch nicht zu denken sein. Hollande hat schon signalisiert, dass es kein Aufschnüren der bereits ausgehandelten Verträge sondern nur Zusätze geben soll. Fragt sich, was er damit meint. Vermutlich geht es um zusätzliche Konjunkturprogramme, die Investitionen erlauben sollen – in ganz Europa wohlgemerkt. Woher das dafür erforderliche Geld kommen soll, bleibt vorerst im Dunkel. Hollande hat zwar schon mit höheren Steuern für die Reichen gedroht, doch ob es wirklich dazu kommt, bleibt abzuwarten. Immerhin geht es um komplexe, für die gesamte Eurozone gültige Regelungen. Dass es aber zu einer generellen Vermögensabgabe kommt, ist mit Blick auf Schwarz-Gelb in Deutschland kaum vorstellbar. Bis Samstag wollte uns Sigmar Gabriel noch klar machen, dass Mittel aus den europäischen Strukturfonds ungenutzt in Brüssel liegen – Mittel, die z.B. Griechenland für Investitionen nutzen könnte. Aber praktisch nicht in Anspruch nehmen kann, weil dafür ein entsprechender Eigenanteil vorgezeigt werden müsse. Da fragt sich doch jeder: Wo leben wir eigentlich? Man verlangt vom ausgelaugten Griechenland einen Eigenanteil ???

Kurz und gut: die Gesamtlage dürfte sich etwas ändern. Was vor allem Merkel & Co. massiv ärgern dürfte. Denn die so idiotisch gedachte KANINCHEN-VOR-DER-SCHLANGE-Kulisse (wir tun alles, damit die Finanzmärkte nichts an uns auszusetzen haben) wird gefährlich in Frage gestellt. Werden die drei Rating-Agenturen jetzt weiter herabstufen, oder akzeptieren sie den Dreh mit mehr Investitionen/Schulden für die EU-Länder? Milton Friedman würde befehlen: Draufhauen, sprich: Tabula rasa … Austeritätspolitik fortsetzen bis … das Blut kommt (vgl. Naomi Klein: „Die Schockstrategie“ http://www.stoerfall-zukunft.de/buchtipp/214-die-schockstrategieq)

Aus dieser Gemengelage wird schnell erkennbar, dass kleine Reparaturen nichts an der Gesamtsituation ändern. Natürlich muss in den stark verschuldeten Ländern etwas für die Wirtschaft getan werden – doch das kann nur fruchten, wenn sich Hilfe auch in Exporterfolgen, einer besseren Binnenkonjunktur etc. vor Ort niederschlägt. Was immer auch bedeutet, dass die wirtschaftlich starken Länder schwächere an den Futtertrog heranlassen müssen. Für Deutschland hieße das beispielsweise: durch höhere Löhne mehr Kaufkraft (auch für Waren aus den südlichen Euro-Ländern) und damit eine bessere Binnenkonjunktur - zu Lasten des Exportes - zulassen. Hier ist also ein generelles Umdenken angesagt. Ebenso wichtig: eine Abwehrstrategie gegen neue Schulden. Ohne strukturelle Veränderungen an der internationalen Finanzarchitektur, ohne Schuldenaudit, weitere Schuldenschnitte, höhere Vermögenssteuern und neue Vereinbarungen zu Handelsbilanzüberschüssen/-defiziten in der EU-Zone kann die Gefahr neuer Schulden für die wirtschaftlich schwachen Länder nicht abgewendet werden. Denn bleibt alles wie es ist, dann ist frisches Geld auch künftig nur bei weiter steigenden Zinsen (infolge weiterer Herabstufung) zu erlangen, was neue Verbindlichkeiten generiert. Ganz zu schweigen von den weiter wuchernden Blasen, die den jetzt schon gebeutelten Kontinent in neue, noch heftigere Abwärtsspiralen ziehen könnten.

Dr. Ulrich Scharfenorth, Ratingen

www.stoerfall-zukunft.de