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Gegen Medien, die „nicht politisch ausgewogen“ berichten oder ihrer „Informationspflicht“ nicht nachkommen, kann der Medienrat Bußgelder bis zu 730.000 Euro verhängen, was für viele den finanziellen Ruin zur Folge hätte. Was unter „politischer Ausgewogenheit“ und „Informationspflicht“ zu verstehen ist, bleibt dabei der Willkür des Medienrats überlassen. Dieser kann auch jederzeit ohne parlamentarische Überprüfung weitere Vorschriften erlassen.
Quelle: http://www.wsws.org/de/2010/dez2010/unga-d23.shtml
Unterdessen warnt auch Israels Botschafter in Ungarn vor neuem Rechtsextremismus:
Israels Botschafter in Ungarn mahnt zur Wachsamkeit
sh. hier: http://www.pesterlloyd.net/2010_19/19botisrael/19botisrael.html
Wir sollten das nicht einfach so hinnehmen.
Keinen Urlaub in Ungarn! Keine Waren Made in Ungarn kaufen!
Protestiert gegen dieses Gesetz und macht eurer Wut Luft.
Wer eine Nachricht an die ungarische Botschaft schreiben oder anrufen möchte, hier die Anschrift:
Botschaft Ungarn, Unter den Linden 76, 10117 Berlin
Telefon
(Botschaft Hungary (Ungarn), Berlin)
(030) 20 31 0-0
Fax
(Botschaft Hungary (Ungarn), Berlin)
030 - 229 13 14
Email
infober@kum.hu
Utopia: Die Verbrauchermacht - Unser Konsum verändert die Welt.
Kommentare (30)
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"unser ernstfall heisst ungarn"
http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/kanaluebersicht/228/sendung/ZDF-heute-journal
Hat Herr Orban schon so viel Macht?!
Nach dem Lesen deiner Links kann einem ja nur Angst und Bange werden. Ich hatte keine Ahnung, wie weit sich der Rechtsextremismus in Ungarn schon ausgebreitet hat.
Erinnert mich schon fast an Adolfs Machtergreifung.
Da ist ja alles dabei, von Juden- bis Romaverfolgung. Grausig.
Die Verhältnisse in China sind dermaßen komplex, vielschichtig und heterogen
dass dieser Ausdruck, so wie er gern verwendet wird,
dermaßen extrem stereotyp ist,
dass er nur so trieft von (euro-zentrischen und ähnlichen) Vorurteilen
auch wenn das den Leuten, die den Ausdruck so verwenden, nicht bewusst ist.
Die damit gemeinten Sachverhalte finde ich übrigens selbst durchaus kritikwürdig
bin ich jetzt wohlmöglich auch ein Rechter, weil ich die chinesische Situation mit Ungarn vergleiche?
Ich verurteile ja gleich 2 Volksgruppen, obwohl ja nur ihre Führer Schuld an allem sind.
Aber wenigstens im Fall Ungarn sind ja wohl die Wähler verantwortlich, die ihren Präsi ja mit fast 2/3 Mehrheit gewählt haben.
Und wenn du mal den Links von YouMe folgst, dann erkennst auch du, wie Ernst die Lage ist.
Und mein Argument hast du einfach nicht verstanden. Schade.
In Europa haben in den letzten Jahrhunderten ausreichend schlechte Zustände geherrscht
da ist es tatsächlich merkwürdig, wenn man da so gern China als Negativfolie bemüht.
Warum sagst du nicht z.B: "Zustände wie früher" ?
Diese Vergessenheit bzgl der eigenen Vergangenheit ist typisch für eurozentrische Vorurteile.
"Erinnert mich schon fast an Adolfs Machtergreifung.
Da ist ja alles dabei, von Juden- bis Romaverfolgung. Grausig."
Mach die Augen auf und lies alles, bevor du solche Sprüche klopfst, Bernie.
Und Adolf etc sind ja nur die äußersten Extreme . Die Geschichte Europas war auch lange vor Adolf H etc. rassistisch, undemokratisch u.s.w. vermutlich zurück bis in die Steinzeit - nicht total, aber überwiegend
Es geht v.a. darum, dass es Mode ist, mit dem Finger auf das ferne China zu zeigen,
und dies alle 'positiven' Facetten in China schlicht ignoriert und damit Stereotypen Vorschub leistet, die weder Europa noch China mittel- und langfristig helfen
Ungarische EU-Präsidentschaft: Rat oder Zensur?
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Zum Vorsitz Ungarns in der Europäischen Union ab 1. Januar 2011 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
Erstmals in der 60-jährigen Geschichte der EG/EU steht am Anfang einer Ratspräsidentschaft ein Rechtsbruch: Die christdemokratisch-konservative Regierung von Viktor Orbán hat im ungarischen Parlament ein Mediengesetz verabschieden lassen, welches die Pressefreiheit vom 1. Januar 2011 an faktisch abschafft. Nach der Gleichschaltung der öffentlich-rechtlichen Medien 2010 werden jetzt auch die Privaten einer strikten staat-lichen Kontrolle unterstellt. Das ist mit dem EU-Vertrag (Artikel 2 und 3) und der EU-Grundrechtecharta (Artikel 11) nicht vereinbar.
Viktor Orbán hat es abgelehnt, im Hinblick auf das Mediengesetz, auf Parlamentsdebatten oder ein westliches Echo zu reagieren. Ministerpräsident Orbán muss klargemacht werden:
Die EU besteht aus parlamentarischen Demokratien mit Meinungspluralismus und Minderheitenrechten - die Einschränkung der Pressefreiheit ist in keinem EU-Mitgliedsland akzeptabel.
Ungarn gehört zum Westen - wohin denn sonst. Die westlichen Werte sind universell und Grundlage aller Verfassungen seit der MAGNA CARTA LIBERTATUM.
Die politische Führung der EU muss endlich ihre Verantwortung wahrnehmen:
Ratspräsident Van Rompuy muss das Thema "Ungarisches Mediengesetz" und die Konsequenzen auch für ausländische Journalisten sofort auf die Ratstagesordnung setzen - und nicht wie beim Besuch in Budapest im Stile eines Grüß-Gott-Augustes am Tag der Verabschiedung des Mediengesetzes erklären: "Ich werde mit einem ausgezeichneten Eindruck nach Brüssel zurückkehren".
Kommissionspräsident Barroso muss endlich sein Schweigen beenden und prüfen lassen, ob ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet werden kann.
Bundeskanzlerin Merkel darf sich nicht länger hinter wolkigen Formulierungen ihres Regierungssprechers verstecken - sie muss persönlich zu Ungarn Stellung nehmen.
Viktor Orbàn ist Vizepräsident der Christdemokratischen Parteifamilie in Europa (EVP). Merkel, Barroso und Van Rompuy sind Christdemokraten allesamt. Die Frage lautet: Politische Kumpanei unter Mitte-Rechts-Parteien oder europäische Solidarität für die Demokratie?
Quelle: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,54966,00.html
ein solcher staat kann nicht den eurpäischen ratsvorsitz haben, geschweige denn der EU angehören. dann kann man der türkei auch nicht mehr glaubwürdig verkaufen, warum sie noch kein mitgliedstaat ist.
"Europäische Verhältnisse in China"
(interessant, dass das so fast nie jmd, sagt. Dazu vgl auch meinen anderen Kommentar oben)
Wo leben wir denn?
Aber das gehört hier eigentlich nicht her.
Hast Du Dir auch die Infos zu dem Buch von Juli Zeh angeschaut? Es lohnt sich wirklich, das erste Interview anzuschauen. Es sind auch nur 4 Minuten.... http://www.utopia.de/gruppen/buecher-filme-und-tv-415/diskussion/ilija-trojanow-juli-zeh-angriff-auf-die-192247 ... und für die Ungeduldigen einfach mal bis Minute 3 vorspulen...
Ungarn ist vielleicht nur einen Schritt weiter als wir.
Aber ich bin eher der Meinung, das Ungarn da ist, wo wir 1936 waren.
Also meilenweit in der Vergangenheit.
Berlusconi besitzt die Presse
Sarkosy ist bestens befreundet mit den Besitzern der französischen Presse
und in Deutschland trauen sich die Journalisten nur das zu schreiben was den jeweiligen Presseabteilungen der Ministerien, Parteien, Firmen usw. angenehm ist, weil sie sonst von Informationen ausgeschlossen werden.
Man soll nicht mit Steinen werfen wenn man im Glashaus sitzt!
Dieses System funktioniert noch, soweit wie die Abhängigkeiten funktionieren.
Wer es zu etwas (Geld und Macht) bringen will, muss mitschwimmen.
Das tun immer noch zu viele, ist ja auch viel leichter.
Alle anderen haben einen steinigen Weg vor sich.
Da muss man schon sehr frei und zumindest Idealist sein.
Denen haben wir zu verdanken, dass dieses ausbeuterische System brökelt.
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,14756472,00.html
Ein Hoffnungsschimmer?
Bis dahin dürfte der EU-Vorsitz auch bald abgelaufen sein.
Und dann ist es Orban eh Wurscht, was die EU denkt oder tut.